Datum des Termins:___________________________________________
Name, Ort der Behörde:
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Betroffener /Geschädigter:
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Name des Sachbearbeiters:
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Personenstandserklärung gegenüber Sachbearbeiter (SB) abgegeben
als:
O juristische Person O natürliche Person
Zu klärender Sachverhalt:
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Rechtliche Begründungen, Herleitungen, Aussagen, Kopien, Urteile,
Bescheide, über die Maßnahmen des SB liegen vor:
O ja O
nein
Wenn ja, welche
rechtlichen Begründungen liegen vor: _____________________
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Welche Unterlagen
wurden dem Betroffenen zugestellt:
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Wie sehen diese in Form und Inhalt aus(Unterschriften!!) __________________
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Enthält das zu
klärende Schreiben den Vermerk: Maschinell erstellt und ohne Unterschrift
gültig?
O
ja O nein
Wurde das zu
klärende Schreiben postalisch versandt?
O ja O
nein
Wie erklärt der SB,
daß bei Druckvorgang des Schreibens und postalischem Versand keine Unterschrift
möglich sein soll:
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Hinweis an den SB,
daß Verwaltungsakte ohne Unterschrift nichtig sind, keine Bindewirkung haben
und keines Widerspruches des Betroffenen bedürfen:
O
ja O nein
Welche Rechtsform hat die Behörde:
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Handelt es sich bei
der Behörde um eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts:
O ja O
nein
Von welchem Staat
wurde die Rechtsform als Körperschaft des Öffentlichen Rechts an die Behörde verliehen:
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Verfügt dieser
Staat über eine nachgewiesene Staatlichkeit (Gründungsurkunde):
O
ja O nein
Wurde der SB
darüber informiert, daß nur ein Staat mit Gründungsurkunde die Behörde zur
Betitelung einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts berechtigt:
O
ja O nein
Wurde der SB
darüber informiert, daß alle Behörden gemäß § 31 BVerfGG
(Bundesverfassungsgerichtsgesetz) an die Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts gebunden sind:
O
ja O nein
Hinweis an den SB,
daß lt. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jedes Gesetz zwingend die
Grundrechte benennen muß, welche durch das Gesetz eingeschränkt werden
(Zitiergebot). Z.Bsp. Schutz des Eigentums, Unverletzlichkeit der Wohnung, (
Artikel 1 – 19 Grundgesetz):
O
ja O nein
Hinweis an den SB,
daß jede Norm und jede Ordnung eines vorgeschalteten, rechtsgültigen Gesetzes bedürfen:
O
ja O nein
Hinweis an den SB,
daß jedes Gesetz, welches das zwingende Zitiergebot sowie den unabdingbaren
territorialen Geltungsbereich nicht einhält, von den Behörden nicht angewendet
werden darf:
O
ja O nein
Hat der SB einen Amtseid
geleistet:
O
ja O nein
Worauf wurde der
Amtseid geleistet:
O auf
das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
O auf
die Verfassung des Staates
Arbeitet der SB im
Angestelltenverhältnis:
O
ja O nein
Hinweis an den SB,
daß staatlich-hoheitliche Akte gegenüber dem Bürger nur durch Amtsträger
durchgeführt werden dürfen:
O
ja O nein
Hinweis an den SB,
daß Verwaltungsakte, die nicht von Amtspersonen mit Unterschrift durchgeführt
werden, als Vertragsangebote an den Bürger gelten:
O ja O nein
Wurde vom
Betroffenen das Vertragsangebot zum bestehenden Sachverhalt mit seiner
Unterschrift akzeptiert oder liegt die entsprechende Unterschrift vor:
O
ja O nein
Wurde die
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes/ Vertragsangebotes auf Grund fehlender
Rechtmäßigkeit festgestellt:
O
ja O nein
Wenn ja, veranlasst
der SB die sofortige Schließung des Verwaltungsaktes/ Vertragsangebotes:
O
ja O nein
Hinweise an den SB über seine private Haftbarkeit nach §§ 823, 839
BGB wurden veranlasst:
O ja O
nein
Hinweis an SB, daß
bei Verweigerung zur Schließung des Verwaltungsaktes infolge Nichtvorliegens
eines rechtsgültigen Verwaltungsaktes Strafantrag mit internationalem
Haftbefehl und Strafschadensersatzforderung durch den Betroffenen veranlasst werden:
O
ja O nein
Ladefähige Adresse
des SB wird gefordert:
O
ja O nein
Ladefähige Adresse
des SB: _______________________________________
Bekanntgabe von ladefähiger
Adresse wurde von SB verweigert:
O
ja O nein
Hinweis an SB, daß
bei Verweigerung zur Unterschrift dieses Protokolles, Verweigerung zur Schließung des Verwaltungsaktes und Verweigerung zur Bekanntgabe der ladefähigen Adresse die
Verhaftung am Arbeitsplatz zur Klärung und erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei veranlasst wird:
O
ja O nein
Hinweis an SB, daß
auf Grund des Handelns nach HGB § 17 (Firmenstatus) die Zustellung von Strafantrag und
Strafschadensforderung am Arbeitsort möglich ist:
O
ja O nein
Ort, Datum: ____________________________________________
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Unterschrift Betroffener Unterschrift bearbeitender
Sachbearbeiter
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