Samstag, 23. Juni 2012

Die Straßenverkehrsordnung ist nichtig


Die Juristin Anke Leute ist Chefin des Referats Straßenverkehrsministerium im Bundesverkehrsministerium. Sie hat bereits im Jahr 2010 herausgefunden, daß die sogenannte Schilderwaldnovelle wegen eines schwerwiegenden Formfehlers nichtig ist.

Der Fehler: Verletzung des Zitiergebots Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG

Nach dieser Vorschrift muss die Rechtsgrundlage von Rechtsverordnungen in der zu erlassenden Verordnung angegeben werden.

Der Bundesminister Jurist Dr. Ramsauer leitete aus diesen Zitierfehlern die komplette Nichtigkeit der jüngsten Novelle ab und erklärte seine Auffassung im Rahmen einer Pressekonferenz vom 13. April 2010 als allgemeinverbindlich.

Unbestritten ist, daß es sich bei den bekannt gewordenen Zitierfehlern um rechtswidrige Verweisungen handelt, so daß dieser Ausgangspunkt der Bewertung des Bundesverkehrsministers juristisch vollkommen korrekt erkannt, bewertet und angeprangert wurde.

Tatsächlich ist im Bundesgesetzblatt gleich doppelt fehlerhaft zitiert worden, indem für die Änderung der StVO eine nicht existente Vorschrift zitiert und für die Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gleich überhaupt keine Ermächtigungsgrundlage angeführt wurde.

Doch die StVO ist noch aus einem weiteren Grund nichtig.

Gemäß der Bundesbereinigungsgesetze aus dem Jahr 2006, 2007 und 2010 und der damit einhergehenden Bereinigung von Besatzungsrecht gilt wieder die Deutsche Straßenverkehrsordnung (StVO) laut Verordnung vom 13. November 1937 Reichsgesetzblatt (RGbl I S. 1479) i.d.F. der Verordnung vom 13. Oktober 1938 (RGbl I S. 1433).

Grundsätzlich ist zu sagen: Es gilt in unserem Land Deutsches Recht Art. 6  EGBGB
 Deutsches Recht ist Reichsrecht!

 Man höre und staune, die Reichsgesetze gelten wieder!

Und jetzt kommt´s: In der Sörgel Rechtssprechung von 1915 gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von max. 30 km/h. Damit würde sich jeder Verkehrsteilnehmer der heutigen Zeit strafbar machen, der diese Geschwindigkeit überschreitet.

Ob das unsere geldgierigen Städte und Gemeinden noch nicht als Geschäftsmodell für ihre doppische Rechnungslegung entdeckt haben? Oder trauen sie sich nicht, das Reichsrecht offiziell zu benennen, da die Sachbearbeiter somit der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut bezichtigt werden könnten???

Kommentare:

  1. Demzufolge wäre ja die Verfolgung der Danziger mit ihren Kfz- Schildern FDA...ebenso ein Verstoß gegen das BGB und geltendes Recht aus 1937?

    Denn wie bereits in der Verfassung von S-Holstein festgeschrieben, sind Danziger Reichsdeutsche und dementsprechend zu behandeln.

    Es wäre sicher interessant mehr darüber zu erfahren, denn die Verfassung von S-Anhalt schweigt sich zu diesem Thema aus. Was nicht heißen soll, was nicht drin steht gilt nicht!

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    1. Verfassung von Sachsen-Anhalt ?
      Wo soll die denn herkommen, es gibt doch auch sicher keine Gründungsurkunde.
      Z.B. antwortete das Brandenburgische Landeshauptarchiv, es gibt keine Gründungsurkunde.
      Die Gründung wurde mit dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 erwirkt.

      Am 31.8.1990 gab es die sog. neuen Länder noch nicht, die wurden erst am 14.10.1990 angeblich gegründet und sind der BRD gemäß Art.23 GG a.F. zum 03.10.1990 beigetreten.
      Der Art. 23 GG a.F. wurde aber mit Art.4 Abs.2 des sog. Einigungsvertrages gelöscht.
      Also gab es keinen Beitritt.

      http://www.verfassungen.de/de/ddr/einigungsvertrag90-i.htm

      Hier noch etwas zur StVO http://www.picture-reflex.de/?img=11272561801.jpg

      Es sollte nicht vergessen werden, die Verfassung der DDR und das Staatsangehörigkeitsgesetz der DDR wurden am 18.07.1990 in Paris durch Eduard Schewadnadse aufgehoben.
      Somit war keine Verwaltung der DDR mehr berechtigt irgendwelche Verträge , Gesetze etc. zu verabschieden.
      Die ehemaligen Bürger der DDR waren aber froh die D-Mark zu besitzen, alles andere war dabei völlig egal.

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    2. Wie in der Verfassung von S- Holstein .....

      Da sollte man etwas nachlesen, hier wird von S.-Holstein geschrieben,
      http://www.schleswig-holstein.de/Portal/DE/LandLeute/Geschichte/SchleswigHolsteinsWeginBRD/SchleswigHolsteinsWeginBRD_node.html

      aber das Gebiet, was als S.-Holstein bezeichnet wird, war ein Teil Preußens,dieses wurde aber angeblich am 25.Februar 1947 erst aufgelöst.
      http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz46.htm

      Bemerkenswert dann dies zu lesen,
      Von der Provinz zum Land Schleswig-Holstein

      Im August 1946 erlosch Preußen. Die Briten lösten das Königreich, mit dem sie viele Kriege in Verbindung brachten, auf.

      Also wie man sehen kann nur Lug und Trug.

      In diesem Zusammenhang sollte das Gutachten von Prof. Bracht gelesen werden.
      http://www.deutscherosten.de/BRACHT.htm

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    3. Preussen besteht weiterhin, die Briten konnten es nie löschen. Evtl die Alliierten, aber Russland hat da nicht mitgemacht

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  2. Was hier geschrieben steht ist zwar alles sehr aufschlussreich aber zum eigentlichen Thema, null Beitrag.

    Wie die Verfassung von SA zustande gekommen ist, rechtmäßig oder nicht, steht doch auf einem anderen Blatt. Richtig ist es gibt sie.

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    1. Eventuell wollen Sie ja jetzt behaupten,daß wenn diese zu unrecht entstanden ist, sie trotzdem gelten würde ??

      Schon einmal etwas von nichtigen Rechtsgeschäften gehört ??

      Da fällt mir ja der Spruch vom Londoner Spectrator wieder ein,

      Politische Dummheit kann man lernen, man braucht nur deutsche Schulen zu besuchen. Die Zukunft Deutschlands wird wahrscheinlich für den Rest des Jahrhunderts von Außenstehenden entschieden werden. Das einzige Volk, das dies nicht weiß, sind die Deutschen.
      Der Londoner Spectator am 16.11.1959

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    2. Es gibt auch eine faktische Gültigkeit, wenn hinter einem auch rechts- oder verfassungswidrigen Gesetz Gewalt steht, die zur Rechts-Durchsetzung angewendet wird.

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    3. Dann muß man dieser Gewalt etwas entgegen setzen !!!

      Die Masse des Volkes muß nur darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie sie tagtäglich verarscht werden.

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    4. Leider ist die breite Masse zu sehr mit Brot und Spiele befasst, als das denen auffällt wo die Reise hin geht. Ich denke wenn das System sein Ziel erreicht hat wird es vorbei sein mit "Publik Ewing”.
      Das kommende Szenario wurde ja schon einmal in dem Film „2022 Soylent Green“ aufgezeigt.
      Hier eine kurze Beschreibung von „Video.de“
      In den frühen 70ern schien Charlton Heston eine ausgesprochene Vorliebe für apokalyptische Stoffe zu entwickeln. So auch 1973 mit Soylent Green ein seltsamer Detektivfilm, in dem Heston einen hartgesottenen Polizisten in Manhattan spielt, der in der völlig übervölkerten und überhitzten Stadt einem Mord auf der Spur ist. Sein Mitbewohner (eine Selbstverständlichkeit im Zeichen von Überbevölkerung), versucht ihm die Zeiten näherzubringen, als es auf der Erde noch ausreichend Ressourcen und Raum für jeden gab, doch Heston schenkt ihm kein Gehör. (Kommt uns das nicht bekannt vor?)
      2022 (solange ist das nicht mehr) wächst auf der Erde kein Gras mehr. New York ist zu einem Moloch mit 40 Millionen Einwohnern geworden. Menschen essen die Synthetik Nahrung Soylent Green. Detektiv Thorn teilt mit dem alten Sol Roth ein Zimmer. Als ein Manager ermordet wird, findet Thorn mit Hilfe von dessen Geliebter Shirl, die auch seine Geliebte wird, Hinweise auf die Nahrung und wird von allen Seiten behindert. Sol geht in eine Selbstmordklinik. Thorn entdeckt, als er dem Transportweg der Leiche folgt, das große Geheimnis hinter Soylent Green.
      Beklemmender, pessimistischer und extrem spannender Science-Fiction-Klassiker nach dem Roman "New York 1999" von Harry Harrison. Bewegend durch die Schauspielkunst des alten Gangsterdarstellers Edward G. Robinson in seiner letzten Rolle. Als er eingeschläfert wird, ertönt zu traumhaften Landschaftsbildern Beethovens "Patrorale".
      Wollen wir das wirklich?

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  3. Ich maße mir nicht an über den Geisteszustand anderer zu urteilen aber sicher können Sie mir sagen wann die SAter oder BBGer usw. über ihre Verfassung abgestimmt haben?

    Oder waren es doch nur die einzelnen Landtage "Im Namen des Volkes"?
    Was ja wohl gar nicht geht! Und dennoch beruft man sich ebenso wie auf alle nichtigen Gesetze, welche ich hier nicht alle aufzählen möchte weil es einfach zu Müßig ist, darauf

    sicher haben Sie auch hierfür einen schlauen Spruch parat!

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    1. Ja, die angebliche Abstimmung der sogenannten Länderverfassungen ist genauso ein Fake wie die angebliche Abstimmung zum GG ,die Bestätigung findet sich ja in den 7 Lügen zur Präambel des GG

      http://www.teredo.info/teredo/beweise/GG-Praeambel.htm

      Alles, was das rechtliche Nullum BRD jedenfalls seit dem 18.07.1990 versucht hat, von sich zu
      geben, ist absolut nichtig und irrelevant. Darunter fallen alle Verträge und Gesetze, einfach
      alles. Sämtliches Behördenhandeln ist mindestens seit dem 18.07.1990 ungültig und rechtswidrig.

      Auch das ist nicht ganz zutreffend.
      Wie sagte Prof. Carlo Schmidt in seiner Rede.... wir haben keinen Staat zu errichten, wir haben keine Verfassung zu beschließen...

      http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=A_xTXxKtqzI

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  4. Nun macht wohl scheinbar auch der jüngste Tempo 30 - Medienrummel Sinn, oder sollte uns dieser nunmehr zumindest in einem anderen Licht erscheinen?

    >> http://www.google.ru/#q=Tempo+30&hl=de&newwindow=1&safe=off&tbm=nws&source=lnt&tbs=sbd:1&sa=X&ei=JBXmT8GCKcXt-gaL-8W_Cg&ved=0CCoQpwUoAQ&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.,cf.osb&fp=2d1a38e2acffdae&biw=1158&bih=631

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  5. Es heißt nicht "macht Sinn" (aus dem engl. "makes sense"), sondern "hat Sinn" oder "ergibt Sinn". "Sinn" kann man nicht machen, man kann höchstens etwas Sinnvolles machen. Leider auch viel Sinnloses, aber keinen Sinn. Das ist wieder ein so blöder und auch noch falscher Anglizismus, der sich leider schon so eingebürgert hat, weil jeder depperte Politiker, jeder Nachrichtensprecher und jeder Fernsehschwätzer (talker nennt man die jetzt) es benutzt.

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  6. https://www.youtube.com/watch?v=eFAO1NSwEUY

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