Mittwoch, 20. Juni 2012

Ordnungswidrigkeitengesetz ist nie in Kraft getreten


















Wußten Sie schon, daß das Abzockinstrument OWIG nie in Kraft getreten ist???

Im Ordnungswidrigkeitengesetz ist im Paragraphen 135 das Inkrafttreten des Gesetzes geregelt. Wie Sie sehen, ist dieser § 135 nicht mit einem Zeitpunkt der Inkrafttretung des Gesetzes belegt.

Und nun sollen Ihnen die Politessen, das Gericht oder der Gerichtsvollzieher mal das Gegenteil beweisen!

Wissen ist Macht!!!

Wer nichts weiß, zahlt drauf!

Kommentare:

  1. Wenn das mal JEDER wüsste.
    Abzocker und Verbrecherbanden regieren das Land.
    Nur wie lange noch?!

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    1. Das liegt ganz an uns selbst.

      Wir haben das Mittel, welches das Unrechtsystem BRD beendet. Je nachdem wie schnell wir uns alle zusammenschließen.

      Lesen Sie unseren Blogbeitrag "Wir lassen uns das nicht mehr gefallen". Dort ist ein Hinweis zur Lösung aller Probleme.

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  2. Das machen die, denn die schauen auch ins bundesgesetzblatt rein und Belegen wann es in Kraft getreten ist denn das ist genau dort verzeichnet und der § 135 OWIG ist nur ein Verweiß auf das inkrafttreten.

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    1. Feststellung der Nichtigkeit des BRD OWi Gesetzes.
      So heißt es in diesem Gesetz:
      § 5 OWiG
      Räumliche Geltung

      Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

      Es gilt der Artikel 29 der Wiener Vertragsrechtskonvention (Völkerrecht), nachdem Verträge (Gesetze) ohne Geltungsbereich für das gesamte Hoheitsgebiet gelten.
      Gem. 2 BvF 1/73 beschränkt die BRD ihr Staatsrechtliches Hoheitsgebiet auf die in Artikel 23 GG genannten Länder. Was zu einer NICHTIGKEIT des OWiG seit spätestens 18.07.1990 durch die Suspendierung des Art. 23 GG führt.

      Das OWiG greift mit den § 89- 108 Vollstreckung unter anderem in Art. 14 (1), und Art. 2 (2) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) ein. Somit ist hier die Einhaltung der Zitierpflicht des Art. 14 (1) und des Art. 2 (2) GG zwingend erforderlich. Im OWiG ist keine Grundrechtseinschränkung des Art. 14 (1) aufgeführt. Damit weist das OWiG einen unheilbaren Gültigkeitsmangel (Art. 19 Abs. 1 Satz 2) auf. Daher sind Handlungen der vorgeblichen Gerichte, „Staats“anwaltschaften, Polizei und Behörden in Ermangelung eines gültigen Gesetzes nichtig und gegenstandslos, verfassungswidrig, denn wo kein Gesetz ist, ist keine Zuständigkeit und wo keine Zuständigkeit ist, ist auch kein Sachverhalt.
      Zur weiteren Erhellung wird die Entscheidung des BVerfG vom 27. Juli 2005 in 1 BvR 668/04 wie folgt zitiert:
      Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels benennen, das durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt wird.
      Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 64, 72 <79 f.>).
      Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).“

      egal wie beschrieben,daß OWiG ist und bleibt ungültig.

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    2. Sie beziehen sich auf die 14 Tage-Regelung von Art. 82 des Grundgesetzes. Dort ist vermerkt, daß das Gesetz 14 Tagen nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt, wenn im entsprechenden Artikel zum Inkrafttreten kein Datum hinterlegt ist.

      Da jedoch das Grundgesetz (GG) spätestens seit 18. 07. 1990 mit Streichung des Art. 23 alte Fassung GG (räumlicher Geltungsbereich) sowie zusätzlich im Einigungsvertrag Art. 4.2 vom 31. 08. 1990 de jure erloschen ist, kann das GG nicht zu einer Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) herangezogen werden.

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    3. Das Bundesgesetzblatt tritt nicht in Kraft, sondern ist nur für die Veröffentlichung gedacht. Nur ein Gesetz selbst tritt in Kraft. Und wenn die zeitliche und dazu noch die räumliche Geltung aufgehoben wurde ist das Gesetz ungültig! Lex dubio non obligat!

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  3. Mit den beiden Gesetzen über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des
    Bundesministeriums der Justiz 1. Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im
    Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006 BGBl. I S. 866 und 2.
    Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
    der Justiz (2. BMJBBG) vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2614) wurden die Geltungsbereiche des
    GVG, der ZPO, der StPO und des OWiG und ihr gesetzlich bestimmtes Inkrafttreten gelöscht.
    Der (tatsächlich) nach wie vor alliierte Gesetzgeber hat der BRD-Staatssimulation ihre tragenden
    Gesetze = Verfahrensrechte entzogen. Interessanter Weise wurden diese beiden Gesetze in 2006
    und 2007 in Bonn ausgegeben und es gab keine parlamentarische Beratung einer Gesetzesvorlage
    im Deutschen Bundestag.

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  4. Alles, was das rechtliche Nullum BRD jedenfalls seit dem 18.07.1990 versucht hat, von sich zu
    geben, ist absolut nichtig und irrelevant. Darunter fallen alle Verträge und Gesetze, einfach
    alles. Sämtliches Behördenhandeln ist mindestens seit dem 18.07.1990 ungültig und rechtswidrig.

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  5. Hallo Polizeibeamte! Wusstet Ihr schon, dass das OWiG, ZPO und StPO NICHTIG sind? NEIN? Ihr haftet für Eure Handlungen privat http://operation146.de/Heimat/Schutz/2012/06/hallo-polizei-wustet-ihr-schon-dass-das-owig-zpo-und-stpo-nichtig-sind-nein-ihr-haftet-fur-euere-handlungen-privat/

    Mit besten Grüßen,

    Alexander E. Schröpfer

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  6. Nicht nur, das das OWiG ungültig ist!
    Nein, es hebt sich sogar selber auf:

    Ordnungswidrigkeitengesetz
    Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34)
    Erster Abschnitt - Geltungsbereich (§§ 1 - 7)
    § 3
    Keine Ahndung ohne Gesetz

    Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

    Ein Gesetz, das nicht in Kraft tritt (§ 135) und, das keine Ahndung ohne Gesetz (§ 3) zulässt, hebt sich, mit anderen Worten, selbst aus den Angeln.

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  7. Hochinteressanter Artikel des Reichsangehörigen Thomas Bennewitz in Bezug auf die "Anzeige" des Vaters von Özil gegen unbekannt!!!




    „Özil ist garantiert kein Deutscher!"

    "Mustasfa Özil, Vater, Berater und Manager des Nationalspielers Mesut Özil, erstattete Anzeige gegen Unbekannt."

    Dieser @PiratenOnline hat Recht und ist im Recht, ganz im Gegenteil zu dem Vater von Mesut Özilm denn der hat überhaupt keine Ahnung von deutscher Rechtstaatlichkeit, deutscher Staatsangehörigkeit, aber erstattet in seiner Unwissen - und Dummheit gleich Anzeige.
    Der Jenige, der diese Anzeige entgegen genommen und bearbeitet hat, ist der Gleiche Dummkopf, wie Mesut Özils Vater wobei ich mit Dummkopf keine Beleidigung, sondern Unwissenheit meine. Auch die Piraten sind Dummköpfe, von denen keiner im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist und von denen auch KEINER zur deutschen Staatsangehörigkeit steht!
    Die BRD kann KEINE deutschen Staatsbürgerschaften ausstellen/ vergeben, weil die BRD kein Staat und somit auch nicht der deutsche Staat ist, welches durch mehrere Urteile, auch international, bereits festgestellt wurde.
    Der Staat und das Staatssymbol Deutschlands, ist das Deutsche Reich!
    Sobald man Deutschland verläßt, muß auf den Dokumenten EIN ( nicht zwei verschieden)
    rechtsgültiges Staatssymbol vorhanden sein.
    Dazu ist mir durch einen Zufall mit einem Bekannten vergangene Woche folgendes aufgefallen.
    In den neuen Personalausweisen der BRD ist als Hologramm auf der rechten Seite der Bundesadler mit 7 Federn zu sehen.
    Und jetzt kommst, worüber ich regelrecht geschockt war, denn auf der linken Seite, genau auf dem Paßbild befindet sich der REICHSADLER mit 6 Federn!!!!!
    Um dieses deutsche Staatssymbol befinden sich die 12 Sterne der EU.
    Dies kann jetzt Jeder auslegen wie er denkt und denken will.
    Die Einen sagen, es sind nur die EU - Sterne, andere sagen es sind die 12 Stämme Israels.
    Ob das Deutsche Reich, bei dieser Zusammensetzung DIESES Symbols von diesen 12 beschützt, gefangen gehalten, oder bedroht und ausgebeutet wird,
    ist Jedem selbst überlassen.
    Allerdings sprechen nicht nur die Milliardenzahlungen an Israel, sondern auch die kostenlosen Waffen - und U - Bootlieferungen eine eigene Sprache.
    Rechts neben dem Reichsadler, befinden sich untereinander weitere 4 Adler.
    Es ist nach meiner Auffassung, weder der Reichsadler, noch der Bundesadler, sondern eine neue Spezie zusammengesetzt aus BEIDEN, der Reichsbundesbürger.
    Auch auf JEDER Steuerbanderole bei Zigaretten befindet sich das Staatssymbol unseres Staates Deutsches Reich, der Reichsadler!!!
    Wer meint ich sei ein Spinner, der sollte es erst überprüfen bevor er sich lächerlich macht, aber KEINER sollte mehr behaupten, daß das Deutsche Reich untergegangen ist und nicht mehr existiert.
    Deswegen kann auch meine Dokumente Deutsches Reich, kein NORMALER
    Mensch anzweifeln!
    Als Deutscher habe ich das Recht DIESE Dokumente zu besitzen und KEIN
    Bediensteter der BRD kann behaupten, daß diese Dokumente eine Fälschung sind, da selbst auf seinem Personalausweis das Staatssymbol Deutschlands, der REICHSADLER, vorhanden ist, aber es zählt nur EIN und nur das Staatssymbol, der REICHSADLER!

    Hochachtungsvoll Reichsangehöriger Thomas Bennewitz

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  8. Zur Vorlage bei Behörden, Ämtern, Gerichten & Polizeikontrollen in der BRdvD!
    Teil 1
    Rechtsunsicherheit!
    Sehr geehrter BRdvD – Beamter,
    mit diesem Schreiben möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, das ich mich zur Zeit in einer Rechtsunsicherheit befinde, die einer sofortigen Klärung durch Ihre Person bedarf.
    1.) Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die OMF-BRD seit 1990 durch Streichung des Art. 23 GG a. F. de jure“ erloschen.
    2.) Aus dem gleichen Grund der Aufhebung von GG Art. 23 a. F., wurde das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivil- und Strafprozessordnungen, sowie deren Einführungsgesetze ebenfalls nichtig.
    3.) Das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der OMF-BRdvD exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten in der BRdvD keine rechtliche Grundlage mehr.
    4.) Auf die gleiche Art und dem gleichen Grund wurden bereits im April 2006 die Strafprozessordnung(StPO), die Zivilprozessordnung (ZPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gelöscht, indem das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtswirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden die Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben. Auch der § 5 von ZPO, StPO, und GVG ist weggefallen. In dem stand der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke, und nun wird es ganz einfach, sogar für absolute Laien: Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt gar nicht! Folglich gibt es und vor allem gab es damit rein juristisch in der OMF-BRdvD weder einen Anklagegrund, ein Strafmaß, noch ein Gericht, einen Richter oder einen Gerichtsvollzieher. Sie als Beamter der OMF-BRdvD wurden soeben mit diesem Schreiben über meine bestehende Rechts-unsicherheit in Kenntnis gesetzt.
    Belehrung!
    Jeder Beamte muß nach Vorschrift des Beamtenrechts seine dienstlichen Handlungen auf Ihre Rechtmäßigkeit hin, überprüfen. Eine Remonstration ist eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen. (§ 38 BRRG) (Beamtenrechtsrahmengesetz) Ansonsten besteht z. B. begründeter Tatverdacht der:
    1. Rechtsbeugung (§ 339 StGB) 2. Umdeutung von Unrecht zu Recht (§ 138 ZPO) 3. Nötigung im Amt (§ 240 StGB) 4. Täuschung im Rechtsverkehr (§ 123, 124, 125, 126, u. 134 sowie 138 BGB) 5. Betrug im Rechtsverkehr (§ 267 StGB) 6. Bedrohung und Amtsanmaßung (§ 132 StGB u. § 241 StGB) Jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der auch nur einen Fall von juristischer Willkür oder Rechts-beugung zur Kenntnis nimmt und nicht zur Bewahrung der grundgesetzmäßigen Ordnung alles Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßem Wegsehen oder billigender Duldung, Mittäter nach § 25 StGB. Nach StGB § 138 ist der öffentlich Bedienstete, aber auch jeder andere Bürger u. a. in Fällen des Hoch-verrates, Völkermordes, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, schweren Raubes und Erpressung bei Nichtanzeigen mit Strafe bedroht. Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtsbeugung und Strafvereitelung. (§ 25 StGB)

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  9. Teil 2
    Bundesbeamtengesetz § 52, (1) Der Beamte dient dem ganzen Volk (...). § 56, (1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. § 185 Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31.12.1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.12.1937 § 190 Für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes gilt dieses Gesetz, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.Und nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die “Ernennungsurkunden“ der BRdvD – Beamten denn nun auch wirklich vom “Reichsminister“ der Justiz ausgestellt und unterschrieben worden sind.? Ansonsten sind alle Beamten der OMF-BRdvD rein juristisch als Privatpersonen anzusehen! Auf der Grundlage der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, “Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF-BRdvD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:
    1.) “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30 2.) Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs. 2, Art. 5 bis 26. 3.) “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146. Zur Rechtssicherheit meiner Person gilt: “Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig“. Urteil: (BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverfGE3, 288(319f.): 6, 309 (338,363)). Aufgrund meiner Rechtsunsicherheit bitte ich Sie somit höflichst darum, mir meine bestehende Rechts-unsicherheit zu nehmen und mir unverzüglich darüber Mitteilung zu machen, auf welcher Rechtsgrund-lage (Rechtsnorm) Sie hier gegen mich vorgehen und in wessen Auftrag diese “Nötigung“ meiner Person vorgenommen wird. Außerdem bitte ich Sie an dieser Stelle nun höflichst darum mir Ihren vollständigen Namen und Ihre Anschrift, sowie Ihren Dienstausweis vorzulegen, damit ich mir jetzt Ihre Personalien notieren kann.
    Mit freundlichen Grüßen...
    Öffentlichkeit – als Souverän des deutschen Volkes

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  10. ..es gibt keine Gesetze, die einen Beamten verpflichten, Dich über irgendwelche Rechtsgrundlagen zu belehren. Da musst Du entweder studieren oder zu einem Rechtanwalt gehen und Geld dafür ausgeben ;).

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  11. Reichsangehöriger Bennewitz17. Mai 2015 um 13:07

    Einspruch 06.05.2015
    Hiermit lege ich Einspruch gegen Ihr Schreiben vom 04.05.2015 in Bezug auf Einkommenssteuer ein und lehne sie ab. Gleichzeitig beantrage ich die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides aus folgenden Gründen:
    Meine Frau ist seit vielen Jahren nur eine Verkäuferin im Einzelhandel und seit Anfang Juli 2014 auf Grund eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig und in Behandlung. Ihre weitere Arbeitsfähigkeit auf Grund von Fehlbehandlung und Behandlungsverweigerung steht noch in den Sternen. Das Ausfertigungsdatum des vom Bundesministerium der Justiz veröffentlichten Einkommensteuergesetzes ist der 16.10.1934. Auf seiner Grundlage werden insbesondere die Einkommen- und Lohnsteuern erhoben und beigetrieben. Es wurde erlassen von Adolf Hitler auf der Grundlage des »Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich« (RGBl. I S. 141), dessen Artikel 1 bestimmte: »Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung erlassen werden.«, und welches vom Reichspräsidenten von Hindenburg, dem Reichskanzler Adolf Hitler, dem Reichsminister des Innern Frick, dem Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath sowie dem Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk unterzeichnet, jedoch nicht verfassungsgemäß nach Art. 68 Abs. 2 WRV vom Reichstag erlassen wurde, sondern von der Reichsregierung. Das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20. September 1945 verfügte in Art. I 1.: »Folgende Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse: a) Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, RGBl. I/141,«
    Einnahmenermittlung auch nach der neuen Regelung bleibt eine Rente als einzige Einnahmequelle bis zu 18.900 Euro pro Jahr steuerfrei, bei Ehepaaren der doppelte Betrag also 37.800 Euro. Wer weniger als 1.575 Euro Rente im Monat erhält, muss keine Steuern zahlen. Meine geringe Rente wegen vollständiger Erwerbsunfähigkeit erreicht somit nicht diesen Betrag. Noch dazu bin ich anerkannter Sowjetzonenflüchtling und unterliege als deutscher Staatsangehöriger den rechtskräftigen alliierten SHAEF - Gesetzen, die auch für Sie bindend sind. Meine ehemaligen BRD – Dokumente befinden sich in U.S. Department of Justice 950 Pennsylvania Ave., NW Washington, DC 20530-0001. Als Anlage liegen mein Sowjetzonenflüchtlingsausweis und meine Dokumente die mich als deutschen Staatsangehörigen auszeichnen, in Kopie bei. Halten Sie sich an die rechtsgültigen Gesetze, um persönlichen Schaden zu vermeiden. Bei Ihrer ausführlichen Antwort bestehe ich auf Ihre alliierte Kontrollratsnummer, denn ohne können Sie überhaupt gar keine rechtsverbindlichen Geschäfte als Unternehmen auf dem besetzten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen und IHRE eigenhändige Unterschrift. Dieses Schreiben geht per Einschreiben Unterschrift an Sie. Von Drohungen gegen meine Frau und mich kann ich nur abraten. Beiliegendes Schreiben bitte zusätzlich von Ihrem Vorgesetzten eigenhändig unterschreiben lassen und mit Stempel an mich zurück.
    Hochachtungsvoll deutscher Staatsangehöriger Thomas Bennewitz

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