Mittwoch, 30. Januar 2013

Gerichtsvollzieher outen sich als Firmen

Wenn der Gerichtsvollzieher bei Ihnen vor der Tür steht und widerrechtlich unter Täuschung im Rechtsverkehr, Amtsanmaßung, Hausfriedensbruch, Bedrohung, räuberischer Erpressung etc. die Gelder und die Sicherheiten für die Subunternehmen der BRD-Finanzagentur GmbH von Ihnen verlangt, dann tut er so, als ob er eine Amtsperson wäre, welcher für die Eintreibung von Geldern eine Rechtsgrundlage hätte.

Hat er nicht!!!

Doch nun sind die Gerichtsvollzieher so derartig dreist und frech, daß sie diesen Sachverhalt nicht einmal mehr verheimlichen.

Gerichtsvollzieher outen sich in Firmenregistern als Firma!







Suchen Sie Ihren Gerichtsvollzieher in Firmenregistern und halten Sie ihm das im Beisein von mehreren Zeugen vor die Nase!

Kein Beamter - kein Geld!!!

Verlangen Sie vom Gerichtsvollzieher eine Erklärung
oder er soll auf dem Absatz kehrt machen!!!

Sonntag, 27. Januar 2013

Nun sollen Sie sich also entnazifizieren lassen


Es nimmt einfach kein Ende. Die Hoffnungssuchenden springen auf jeden Zug auf, der ihren Weg kreuzt und lassen sich in ihrer Blindheit dazu herab, jede Parole bis aufs Messer zu verteidigen. Man hat den Eindruck, daß keiner mehr darüber nachdenkt, was ihm unter die Nase gehalten wird. Hauptsache es klingt danach, daß man sich den Krallen der BRD entziehen kann.

Die nicht ganz neue, aber immer mehr auftauchende Masche ist nun folgende:

Entnazifizierung

Das Wort Nazi ist inzwischen so derart geläufig mit einem negativen Hintergrund belegt, daß jeder Hoffnungssuchende sofort erkennt, daß er sein Hirn bei diesem Wort nicht mehr einschalten muß. 

Denn: Nazi = Böse
Und wer will schon gerne böse sein

Natürlich muß man dann alles tun, um diesen negativen Schuldtitel, den uns die Schule und die Medien gelehrt haben, von sich abzustreifen. 

Wir haben dazu nur einige Fragen:

Wer von uns war oder ist denn ein Nazi?
Wie alt waren Sie, als es die Nazizeit gab? Waren Sie überhaupt schon auf der Welt?
Haben Sie sich während dieser Nazizeit einer kriegerischen Tat schuldig gemacht?
Haben Sie einen eventuellen Schuldtitel von Ihren Eltern oder Großeltern geerbt?
Waren denn überhaupt Ihre Eltern oder Großeltern Nazis?

Wenn Sie diese Fragen damit beantworten können, daß Sie weder ein Nazi waren, noch zu dieser Zeit überhaupt schon gelebt haben, daß Sie für eventuelle Taten Ihrer Eltern oder Großeltern nicht verantwortlich sind und somit an der Geschichte keine Schuld haben können,

Warum wollen Sie sich dann entnazifizieren lassen???

Haben Sie sich jemals gefragt, was Sie mit Ihrer Unterschrift unter dieser Urkunde 146 eigentlich für ein Unheil anrichten? Wissen Sie, daß Sie damit die Weimarer Reichsverfassung anerkennen und somit auch das Versailler Diktat anerkennen???


Zitat: „Deutschland darf bei den Siegermächten nur mit dieser Verfassung Friedensverträge unterzeichnen und wird in den Grenzen vom 31. 12. 1937 wieder hergestellt.“ Zitat Ende.

Haben Sie dabei verinnerlicht, daß die WRV durch die Siegermächte des 1. Weltkrieges inszeniert worden ist?

Haben Sie verinnerlicht, daß das Versailler Diktat die widerrechtlichen Gebietsabtrennungen des Deutschen Reiches beinhaltet einschließlich Zahlungen, die bis heute noch eingefordert werden?

Quellen:

Warum kommt eigentlich hier kaum einer auf die Idee, die Krallen des BRD-Systems einfach abzuhacken und endlich neu anzufangen?

Sind diese hirnrissigen Deutschen, welche jeder Parole nachlaufen, zu blöd oder zu faul zum Denken?


Politische Dummheit kann man lernen, man braucht nur deutsche Schulen zu besuchen. Die Zukunft Deutschlands wird wahrscheinlich für den Rest des Jahrhunderts von Außenstehenden entschieden werden. Das einzige Volk, das dies nicht weiß, sind die Deutschen.
Londoner Spectator, 16.11.1959


Donnerstag, 24. Januar 2013

Wieder wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben

Ja, wieder einmal wird propagiert, daß es uns ja allen soooo gut gehen könnte, wenn man nur den uns zustehenden Unterhalt nach Haager Landkriegsordnung beantragen würde.

Natürlich, die durch Politik und Partei rhetorisch bestens geschulten Moderatoren ziehen wieder einmal alle Register, um die Reihen der kommissarischen Reichsregierungen wieder einmal zu füllen. Ständige Durchgangslager, wo man nach spätestens 1 bis 2 Jahren erkannt hat, daß es gar nicht funktionieren kann, weil man eben auf einem bestehenden Staatsgebiet nicht so einfach einen neuen Staat gründen kann, mit einzelnen kleinen Staatsgebieten, die sich ja nur auf die eigene Grundstücksgröße der Selbstverwalter & Co. aufbauen. Schwachsinn Hoch 10 für Diskutierklubs!

Dazu wäre nach wie vor eine Volksabstimmung vom gesamten Souverän des Deutschen Reiches erforderlich, wo diese Gebietsabtrennungen beschlossen wurden.

Sind Sie zur Wahl gegangen, um die Gebietsabtrennung zu erlauben?

Doch zurück zum Unterhalt nach Haager Landkriegsordnung. Bereits im Jahre 2011 wurde diese Sau durchs Dorf getrieben. Hier können Sie es nachlesen. Einfach anklicken!

Wir sind darauf reingefallen und haben es versucht, diese Leistungen zu erhalten. Und was ist logischer Weise dabei rausgekommen? 

Nichts !!!

Nun, die jenigen, die vor zwei Jahren in den Reihen von StaSeVe waren, sind nicht mehr dabei. Neue Opfer wurden gesucht und gefunden. Da kann man ja die alten Kamellen wieder aus der Mottenkiste holen und die "Neuen" den Geiern zum Fraß vorwerfen. Haben Sie sich mal gefragt, warum diese Gruppierungen nach all den Jahren, wo die schon am Wirken sind, nicht mehr Mitglieder haben? Weil es nur einen Grund dafür geben kann.

Weil die Obergurus in diesen Organisationen einen Auftrag von ganz oben haben.
Die leichtgläubigen Opfer in die Resignation zu treiben,
so daß sie sich zurückziehen aus jeglichen Bewegungen und treu und brav wieder dem System dienen!!!

Aber sehen Sie selbst, was dabei herauskommt, wenn man Unterhalt nach Haager Landkriegsordnung beantragt. Lassen Sie sich nicht davon täuschen, wenn die Gurus dem Kind einen anderen Namen geben. Jetzt ist es die Kriegsbesoldung. Vor zwei Jahren war es der Unterhalt nach Haager Landkriesgordnung. Es ist das Selbe in grün. Auch bei der Kriegsbesoldung steckt die Haager Landkriegsordnung dahinter. 

Erster Schritt unseres Antrages bei der Agentur für Arbeit:

Antwort der Agentur für Arbeit auf unseren Antrag:

Widerspruch an Agentur für Arbeit:

Daraufhin hielt es die Agentur für Arbeit nicht einmal für notwendig, darauf zu antworten. Die hatten es einfach abgehakt.

Weiterer Schritt mit Antragstellung bei Frau Ministerin von der Leyen:

Die Antwort vom Ministerium für Arbeit und Soziales:

Das Ministerium für Arbeit und Soziales ist also nicht zuständig für Anträge auf Unterhalt und leitet den Vorgang an das Auswärtige Amt weiter. Das ist ja schon mal interessant, daß man damit in die auswärtigen Angelegenheiten gehört.

Die Antwort vom Auswärtigen Amt auf meinen Antrag:

Das Auswärtige Amt stellt also fest, daß die Haager Landkriegsordnung keine gesetzliche Grundlage darstellt, um Leistungen zur Gewährung von Unterhalt zu erhalten.

Und sie haben Recht damit!

Haben Sie mal in die Haager Landkriegsordnung geschaut, wer diese überhaupt unterschrieben hat?
Weder Deutschland, noch die Bundesrepublik Deutschland!!

 Und wenn diese Länder die Haager Landkriegsordnung nicht unterzeichnet haben, dann gilt die Haager Landkriegsordnung auch nicht in diesen Ländern!!!

Sie werden also auch weiterhin an der Zitze des Systems nuckeln müssen und damit vom System abhängig sein.

Es sei denn, die Menschen begreifen endlich, daß sie das bestehende System beenden müssen, wenn sie es besser haben wollen!!!



Montag, 21. Januar 2013

Falsche Argumentation und ihr Folgen


Die Behördenwillkür nimmt kein Ende. Die Versuche, die jeweiligen Behörden auf die aktuelle Rechtslage hinzuweisen, scheitern an der angewiesenen Ignoranz der Sachbearbeiter etc.
Wie oft haben Sie sich wohl schon gefragt, warum das so ist und warum man sich in den Behörden verweigert, die nachweisliche Rechtslage anzuerkennen und in der täglichen Bearbeitung zu beachten.
Auch auf unsere Schreiben wird nicht reagiert. Wir bekommen nicht einmal eine Rückinformation. Die Behörden ziehen ihren Verwaltungsakt durch – bis zum bitteren Ende, was da heißt: Eidesstattliche Versicherung, Zwangsräumung, Kindesentzug, Zwangspsychiatrisierung, Stilllegung von KFZ etc.
Auch wir haben uns die Frage gestellt, warum das wohl so ist. Was machen die Menschen unseres Landes falsch? Warum hat die rechtliche Aufklärung in Behörden keinen Erfolg?

Wir argumentieren alle falsch!
Was müssen wir anders machen, damit wir die Behördenwillkür stoppen können?
Firmenrecht anwenden!

Viele „Systemkritiker“, welche sich seit Jahren mit der Rechtslage in unserem Land und in unserer Geschichte vertraut gemacht haben, beziehen sich in ihrer Aufklärungsarbeit auf die Bundesbereinigungsgesetze, erloschene Einführungsgesetze, Geltungsbereiche, abgeschaffte Staatshaftung etc. Das ist sicher alles richtig. Doch warum fruchtet es nicht? Warum lassen sich die Behörden damit nicht packen?

Weil man sie mit dem Firmenrecht nach HGB knacken muß!!!
Alle Behörden sind nachweislich Firmen!
Also behandelt sie auch so!

Unser Tipp zur Argumentation mit Behörden:

Sicher kennen Sie das Wort Strengbeweis.
Sie versuchen vorzuspielen, daß Sie hoheitliche Tätigkeiten ausüben, was Sie mangels Staat gar nicht können. 
Oder führen Sie aus, weshalb die Bundesrepublik Deutschland bei Dun & Bradstreet, Hoppenstedt , Manta u.a. als Company / Firma eingetragen ist, wie auch alle daran hängenden angeblichen Gerichte, Finanzämter und Behörden.
Auch Ihre sogenannte Behörde ist eine Firma, ausgewiesen durch die Umsatzsteueridentnummer und Eintrag in besagten Firmenregistern.
Somit sind wir also im HGB und hierin sind Ihre Tätigkeiten u.a. nach § 17 und dem UWG, GWB abgelehnt. Nach der GewO haben Sie die Plicht, korrekt zu firmieren.
Teilen Sie also unverzüglich nach UKlaG § 8 Ihre tatsächliche - de facto und de jure – Rechtsform mit.
Sofern Sie dies nicht können oder sich zur Täuschung im Rechtsverkehr weigern, ist das von Ihnen zugesandte Vertragsangebot nichtig und bereits der Versuch als strafbar zu betrachten. Die Nichtigkeit beinhaltet keine Bindewirkung an den Adressaten. Einem Vertragsangebot, welches zur Täuschung im Rechtsverkehr als Verwaltungsakt deklariert wird, muß nicht widersprochen werden. 

Unterschreiben Sie immer mit gedruckten Großbuchstaben!
Somit ist ein nichtig zustande gekommener Verwaltungsakt nicht rechtskräftig!


Quellen:

Montag, 14. Januar 2013

Völker hört die Signale...



Wenn Ihr die Zustände nicht mehr ertragen wollt, dann steht auf !!!

Sonntag, 13. Januar 2013

Geänderte ZPO sieht keinen Haftbefehl mehr vor

In der geänderten ZPO besteht seit dem 01. 01. 2013 keine Möglichkeit mehr für den Erlaß eines Haftbefehles. Siehe dazu § 901. Die Paragraphen 899 bis 915 h sind weggefallen.

Die grundsätzliche Nichtigkeit wird durch die Angabe der CELEX Nr. ersichtlich. Seit dem Jahre 2010 wurde die ZPO auf die EG-Richtlinie (EGRL) umgestellt. Das heißt, das EU-Recht muß seitdem im Landesrecht umgesetzt werden. An der CELEX-Nr. kann man sehen, welches EU-Gesetz dahintersteht.

Sucht man jedoch die jeweilige CELEX-Nr., so landen Sie im Nirvana. Es steht kein Gesetz hinter allen CELEX-Nummern. Und was heißt das?

Keine Strafe ohne Gesetz!
StGB § 1

 Hier können Sie nach den jeweiligen CELEX-Nummern das entsprechende Gesetz suchen:












































Unter dem Artikel 8 Nr. 1 der entsprechenden CELEX Nr. finden Sie folgende Erklärung:

Artikel 8

Elektronische Verfahrensabwicklung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verfahren und
Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer
Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und
elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner
oder bei der betreffenden zuständigen Behörde abgewickelt
werden können.

Was sagt Ihnen das? Die Dienstleister dürfen sich untereinander E-Mails zusenden oder Schreiben elektronisch erstellen.

Welchen Zusammenhang sehen Sie diesbezüglich zur ZPO? Wir sehen keinen! Aber man hat sich Arbeit gemacht, um seine Daseinsberechtigung zu unterstreichen . Toll !!!

Hier wird nur noch der Schein zur Umsetzung von Recht und Gesetz gewahrt und so getan, als ob man etwas macht. Und dafür werden diese Leute auch noch fürstlich bezahlt. 

Hier ist die neue Fassung der ZPO zu diesem Sachverhalt:

§ 802g Erzwingungshaft




 
(Text neue Fassung)

(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.

(2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Dem Schuldner ist der Haftbefehl bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben.
 

§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft




 
(Text neue Fassung)

(1) Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen.

(2) Gegen den Schuldner, der ohne sein Zutun auf Antrag des Gläubigers aus der Haft entlassen ist, findet auf Antrag desselben Gläubigers eine Erneuerung der Haft nicht statt.

(3) Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der folgenden zwei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden.


in der ab dem 01.01.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258, 2011 I S. 898

Freitag, 11. Januar 2013

Appell von Julian Assange an die Weltöffentlichkeit



Julian Assange hat von der Botschaft Ecuadors in London aus an die Weltöffentlichkeit appelliert. Niederschrift seiner unter nachstehendem Link hier nicht aufzurufenden Video-Botschaft Information Clearing House, 20.12.12
( http://www.informationclearinghouse.info/article33396.htm )

Vor sechs Monaten oder genau 185 Tagen wurde ich in diesem Gebäude aufgenommen.
Es ist zu meiner Wohnung, meinem Büro und meiner Zuflucht geworden.
Dank der prinzipienfesten Haltung der ecuadorianischen Regierung und der Unterstützung
des Volkes von Ecuador bin ich in dieser Botschaft in Sicherheit und kann von hier aus frei
reden.
Seit ich hier bin, haben jeden Tag Menschen aus Eurer Mitte vor dieser Botschaft Wache
gehalten – bei jedem Wetter.

An jedem einzelnen Tag, seit ich im Sommer hierher kam. Und jetzt ist Winter.

Diese Solidarität hat mich in meinem Tun bestärkt, und ich bin den Menschen, die auf der
ganzen Welt die Arbeit von WikiLeaks (s. http://wikileaks.org/ ) unterstützen, sehr dankbar
dafür; sie schützen damit die Redefreiheit, die Pressefreiheit und andere wesentliche Elemente
der Demokratie.

Obwohl meine Freiheit eingeschränkt ist, kann ich vor diesem Weihnachtsfest zu Euch
sprechen – 232 Journalisten, die zur Zeit in Gefängnissen festgehalten werden, können
das nicht:

Der in Schweden verfolgte Godfried Svartholm (der die Website The Pirate Bay betrieben
hat, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Gottfrid_Svartholm ) kann das nicht,

Der in New York eingesperrte Jeremy Hammond (Infos zu seiner Person s. http://en.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Hammond ) kann das nicht,

Der in Bahrain eingesperrte Nabeel Rajab (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Nabeel_Rajab )
kann das nicht,

Auch Bradley Manning (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning ), ein junger Mann,
der in dieser Woche 25 Jahre alt wird und seine Würde bewahrt hat, obwohl er schon
mehr als 10 Prozent seines bisherigen Lebens in Gefängnissen verbracht hat und teilweise nackt und ohne Brille in einen Käfig eingesperrt war, kann das nicht, und noch viele andere, die wie ich verfolgt werden, können das ebenfalls nicht.
Ich grüße diese tapferen Männer und Frauen. Und ich grüße all jene Journalisten und Publikationen, die mit ihren Artikeln darüber informieren, was den Verfolgten angetan wird, die trotz Einschüchterung und Strafverfolgung die Wahrheit verbreiten und den Journalismus und die Aufklärungspflicht der Medien ernst nehmen.

Von der Verbreitung der Wahrheit hängt alles andere ab.

Nur mit festen Steinen können wir hohe Häuser errichten.

Und unsere Zivilisation bleibt nur erhalten, wenn die Ideen, auf denen sie ruht, wahr sind.
Wenn korrupte Firmen unsere Häuser bauen, wenn der Zement mit Erde gestreckt und
wenn hochwertiger Baustahl durch Alteisen ersetzt wird, können die Gebäude nicht so stabil
werden, dass wir sicher darin leben können.

Und wenn unsere Medien korrupt bleiben, wenn sich unsere Akademiker auch weiterhin
einschüchtern lassen, wenn unsere Geschichte durch immer neue Halbwahrheiten und
Lügen verfälscht wird, kann unsere Zivilisation nicht überleben. Dann wird sie untergehen.

Unsere Gesellschaft lebt in intellektuellen Slums. Unsere Ansichten über unsere Welt und
unser Miteinander hat uns das gleiche System vermittelt, das uns immer wieder in Kriege
gelogen und Millionen Menschen damit umgebracht hat.

Man kann keine Wolkenkratzer aus Plastilin bauen. Und eine Zivilisation, in der es gerecht
zugehen soll, kann nicht auf Ignoranz und Lügen aufgebaut sein.

Wir müssen einander erziehen. Wir müssen diejenigen feiern, die uns die Wahrheit offenbaren und diejenigen verurteilen, die unsere Fähigkeit vergiften, die Welt, in der wir leben, auch zu begreifen.

Die Qualität unserer Gespräche untereinander entscheidet über den Fortbestand unserer
Zivilisation. Die heutige Generation kann sich auf ihre eigenen Füße stellen und ihre Weltsicht revolutionieren.
Zum ersten Mal in der Geschichte können die am stärksten von der Geschichte Betroffenen
auch deren Macher sein.

Nicht nur die Arbeit von Journalisten und Publizisten spricht für sich selbst, das tut auch
jede andere Arbeit und jedes Kriegsverbrechen.
Ich grüße alle, die erkannt haben, dass die Presse- und Informationsfreiheit, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert werden – in Gefahr sind und deshalb verteidigt werden müssen – wie niemals zuvor.
(s. http://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte ) und vom 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung
(Wortlaut unter: http://de.wikipedia.org/wiki/1._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_
Staaten )

WikiLeaks wird ständig von Strafverfolgungsbehörden beobachtet; Ecuador und andere
Regierungen in Lateinamerika haben erkannt, dass mein Leben und meine Arbeit deshalb
gefährdet sind.
Das Asyl wurde mir nicht aus einer Laune heraus, sondern aus guten Gründen gewährt.

Dass ich von der US-Regierung verfolgt werde, ist durch beeidete Aussagen vor US-Gerichten belegt und wurde vom US-Justizministerium und vom Bezirksstaatsanwalt von Virginia bestätigt. Über seine Vorladungen wird vor Gerichten gestritten. Das Pentagon hat seine Drohungen gegen mich im September wiederholt und behauptet, die bloße Existenz von WikiLeaks sei bereits ein Verbrechen.

Meine Arbeit ist nicht gefährdet. Aber weil dieses unberechtigte Verfahren gegen mich
weitergeht und weil die australische Regierung mein journalistisches Anliegen und die Veröffentlichungen von WikiLeaks nicht stützt, muss ich hier bleiben.

Die Tür zu mir war und ist jedoch immer offen – für alle, die mit mir sprechen wollen. Wie
die meisten von Euch bin ich bisher noch nicht wegen eines Verbrechens angeklagt worden.
Wenn korrupte Journalisten etwas Anderes behaupten, dann stimmt das nicht. Auf
der Website www.justice4assange.com könnt ihr Euch über die Faktenlage informieren.

Helft mit, dass die Welt die Wahrheit erfährt.

Trotz aller Einschränkungen, trotz der gerichtlich verfügten Sperrung der WikiLeaks-Konten,
die so illegal ist wie das Embargo gegen Kuba, trotz einer beispiellosen Kampagne
der Strafverfolgungsbehörden, die WikiLeaks zerstören wollen, war 2012 ein sehr erfolgreiches Jahr für uns.

Wir haben fast eine Million Dokumente veröffentlicht, mit wichtigen Enthüllungen zu den
Ereignissen in Syrien.
Wir haben massenhafte staatliche Überwachungsmaßnahmen entlarvt und Hunderttausende
von Dokumenten privater Nachrichtendienste veröffentlicht.
Wir haben Informationen über die Behandlung von Häftlingen in der Guantánamo Bay und
anderswo verbreitet.
Wir haben uns vor Gerichten und vor dem Europa-Parlament (s. http://www.hannobender.-
de/wikileaks-blockade-wird-fuer-mastercard-visa-zum-boomerang/ ) erfolgreich gegen die
Blockadepolitik zur Wehr gesetzt.

Nach einem zweijährigen Kampf konnten wir erreichen, dass Zuwendungen an WikiLeaks,
die bisher nirgendwo steuerabzugsfähig waren, das jetzt in der gesamten Europäischen
Union und in den USA sind.
Erst letzte Woche konnte WikiLeaks äußerst wichtige Informationen darüber veröffentlichen,
was wirklich mit El Masri, einem unschuldigen Europäer passiert ist, den die CIA
kidnappen und foltern ließ. (s. http://www.stern.de/politik/ausland/wikileaks-enthuellungenzum-fall-el-masri-usa-haben-deutschland-massiv-unter-druck-gesetzt-1632431.html und http://blog.beck.de/2010/12/09/wikileaks-depesche-zum-fall-el-masri-beluegt-uns-der-spiegel)

Auch im nächsten Jahr werden wir wieder viel zu tun haben. WikiLeaks liegen bereits
mehr als eine Million Dokumente zur Veröffentlichung vor, Dokumente, die jeden Staat der
Welt – dieser Welt – betreffen.
Und in Australien wird ein nicht gewählter Senator durch denjenigen ersetzt werden, der
wirklich gewählt wurde.

Auch 2013 werden wir uns gegen unsere Verfolger wehren. Die ecuadorianische Regierung
und andere Regierungen Lateinamerikas haben gezeigt, wie man sich durch die Verteidigung gemeinsamer Werte auch gegen Unterdrücker zur Wehr und durchsetzen kann.

Diese Regierungen bedrohen niemanden, greifen keine anderen Länder an und setzen
auch keine Drohnen ein. Aber gemeinsam sind sie stark und unabhängig.

Die aus Hilflosigkeit erwachsenen Aufrufe Washingtons, Wirtschaftssanktionen gegen
Ecuador zu verhängen, weil dieses Land sich für meine Rechte einsetzt, sind unangebracht
und töricht. Präsident Correa hat richtig darauf geantwortet "Die Prinzipien Ecuadors
stehen nicht zum Verkauf." Gemeinsam müssen wir das mutige Volk von Ecuador vor
Einmischung in seine Wirtschaft und vor Einmischung in seine im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen schützen.

Die Macht von Menschen, die widersprechen und sich gemeinsam widersetzen, erschreckt alle korrupten undemokratischen Machthaber. Auch die Regierungen westlicher Staaten betrachten ihre Bürger inzwischen als Feinde, die überwacht, kontrolliert und in die Armut getrieben werden müssen.

Wahre Demokratie ist weder im Weißen Haus noch (in der australischen Hauptstadt) Canberra zu finden. Wahre Demokratie entsteht durch den Widerstand von Menschen, die sich vom Tahrir-Platz (in Kairo) bis nach London mit der Wahrheit gegen die vielen Lügen zur Wehr setzen. Jeden Tag lehren uns einfache Menschen, dass Demokratie durch Rede-und Meinungsfreiheit entsteht.


Wenn wir, das Volk, aufhören, zu widersprechen und uns zu widersetzen, sind wir leicht zu spalten und ruhigzustellen, und sobald wir uns voneinander abwenden, sind wir nicht mehr frei. Denn wahre Demokratie entsteht nur aus unserem gemeinsamen Widerstand.
 

Wenn Ihr Euch nicht wehrt, gebt Ihr auf, was Euch zu Menschen macht – Eure Entscheidungsfreiheit, Eure Unabhängigkeit und sogar Euer Gefühl für das, was richtig und was falsch ist. Mit anderen Worten, ohne es zu wollen, werdet Ihr passiv, unterwürfig und unfähig, Euch und alle, die Ihr liebt, zu verteidigen.


Oft werde ich gefragt: "Was kann ich tun?" Die Antwort ist nicht besonders schwierig.
Lernt, wie die Welt funktioniert! Hinterfragt Behauptungen, Handlungen und Absichten derjenigen, die Euch hinter der Maske der Demokratie oder Monarchie zu kontrollieren versuchen!



Schließt Euch zusammen, um gemeinsam Eure Zukunft zu entwerfen, zu planen, aufzubauen, finanziell abzusichern und zu verteidigen!


Lernt aus Erfahrung, steht auf und handelt!
Jetzt!

Weitere Informationen
über Julian Assange sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange .


Anmerkung der Volksbewegung:

Die fett gedruckten Passagen entsprechen ganz besonders auch unserer Meinung. 

Donnerstag, 10. Januar 2013

Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung in der Zwangsvollstreckung weggefallen...

... da §§ 899 bis 915 h ZPO weggefallen sind!

 

(News4Press.com) Die Aufforderung zur Abgabe der "Eidesstattlichen Versicherung" in der Zwangsvollstreckung ist mit Wirkung zum 01. Januar 2013 weggefallen, da die §§ 899 bis 915 h ZPO weggefallen sind, in denen die u.a. die " Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung in der Zwangsvollstreckung" geregelt gewesen sind.

Dennoch fordern auch noch dieses Jahr die Gerichtsvollzieher wegen ihrer Nichtkenntnis und der Nichtkenntnis der Rechtsanwälte oder der entspr. vermeintlichen Gläubiger selbst immer noch die vermeintlichen Schuldner auf, die "Eidesstattliche Versicherung" abzugeben.

Wie wir nun schon länger wissen, sind Gerichtsvollzieher seit dem 01. August 2012 keine Beamten mehr, dürfen deshalb auch keine hoheitliche Maßnahmen in Form von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen mehr treffen, durften dies jedenfalls schon seit dem 01. August 2012 nicht mehr bezogen auf die bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Vorschriften nach §§ 899 bis 915 h ZPO und der hier geregelten "Eidesstattlichen Versicherung".

Sie dürfen es nach Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm nun auch mangels der weiteren Existenz der "Eidesstattlichen Versicherung" und den weggefallenen §§ 899 bis 915 h ZPO nicht mehr. Die "Eidesstattliche Versicherung" ist im Vollstreckungsrecht nicht mehr existent, so Rechtsanwalt Torsten Ramm.

Alle Maßnahmen von Gerichtsvollziehern, die eine "Eidesstattliche Versicherung" betreffen, sind spätestens seit dem 1. Januar 2013 unzulässig und stellen zudem eine gesetzwidrige und willkürliche Maßnahme dar, die vorsätzlichen strafrechtlich relevanten Charakter inne hat. Vorsätzlich deshalb, da dieser Personenkreis sein Nichtwissen um seinen Status und seine Vorgehensweise billigend in Kauf genommen hat.

Lassen Sie sich deshalb von den Privatpersonen bzw. Unternehmern Namens "Gerichtsvollziehern" nichts gefallen. Sorgen Sie für Zeugen und klären Sie diesen Personenkreis auf. Bleiben Sie dabei ruhig und höflich, denn die meisten von diesem Personenkreis wissen es wirklich noch nicht. Ist der Personenkreis weiter hartnäckig, rufen Sie die Polizei hinzu.
  

Quelle: http://www.news4press.com/Abgabe-der-Eidesstattlichen-Versicherung_708909.html

 

Hier ist die neue Fassung der ZPO zu diesem Sachverhalt:

§ 802g Erzwingungshaft




 
(Text neue Fassung)

(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.

(2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Dem Schuldner ist der Haftbefehl bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben.
 

§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft




 
(Text neue Fassung)

(1) Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen.

(2) Gegen den Schuldner, der ohne sein Zutun auf Antrag des Gläubigers aus der Haft entlassen ist, findet auf Antrag desselben Gläubigers eine Erneuerung der Haft nicht statt.

(3) Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der folgenden zwei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden.


in der ab dem 01.01.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258, 2011 I S. 898