Freitag, 25. Mai 2012

Muster - Zurückweisung zur Forderung von KFZ-Steuer


Familienname, Vorname  Straße / Hausnummer  PLZ Ort 


„ Finanzamt“ xxx (Ort)
Straße. Hausnummer
PLZ  Ort


Faxnr: xxx - xxxx


Kfz – Kennzeichen: xxx - xxx                                                        Ort, Datum


Betrifft: Zurückweisung der Steuererhebung, Entzug der Einzugsermächtigung
                                           

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Durchsicht meiner Fahrzeugpapiere musste ich feststellen, dass mir von der Zulassungs- Behörde Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein ausgehändigt wurden, die bestätigen, dass ich nicht Eigentümer des Fahrzeuges bin. Zur Zulassung wurde noch meine Bankverbindung erpresst, da andernfalls keine Zulassung erfolgen könnte.

Unter Punkt C 4c mit folgendem Schriftsatz:
Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeuges
ausgewiesen.

Sie wollen von mir sogenannte KFZ-Steuer für das Fahrzeug eines mir unbekannten
Eigentümers einfordern. Jede Steuererhebung ist nach Rechtslage generell nichtig.

Sie erheben Steuern für eine Sache, die nicht in meinem Eigentum steht. Die Eigentumsverhältnisse sind prinzipiell ungeklärt. Auch die Ihres „eigenen“ Fahrzeuges!

Sie hätten wissen müssen, dass dies einen Betrug am Bürger darstellt und mit empfindlichen
Strafen geahndet wird.

Darüber hinaus erpressen Sie jeden Fahrzeuganmelder völkerrechtswidrig mit der Herausgabe
einer Bankverbindung zwecks Einfordern einer sogenannten Steuer von einer Person, die ein
Fahrzeug gar nicht in seinem Eigentum hat.

Der Fahrzeugbrief ist das ultimative Dokument über den Eigentumsnachweis. Nicht ein
eventueller Kaufvertrag, den ich ständig bei mir tragen müsste und den jeder
nachmachen kann, somit der Kfz- Brief überflüssig wäre. Der Kfz- Brief war schon immer der Nachweis des Eigentums und er wird es immer sein. Ähnlich eines Grundbucheintrages, der in der erloschenen „OMF-BRdvD“ leider keine Bedeutung hat, gemäß gültiger BK/O 47/50.

Jetzt wird offensichtlich für jeden bestätigt, dass uns nichts gehört. Genau das haben wir zur Volksaufklärung gebraucht. Und das ist gut so.

Ich fordere die Klärung der Eigentumsverhältnisse, in einem Bereich, auf den die erloschene „OMF-BRdvD“ keinen Zugriff hat, weil die deutschen Strassen durch die Alliierten nach wie vor beschlagnahmt sind. Und weil dieser aufschlussreiche Satz im Kfz - Brief drin steht, wo er nichts zu suchen hat.

Das alles ist nicht das Problem des deutschen Volkes, sondern das Problem der Behörden.

Ich kündige daher die von Ihnen erpresste Angabe der Bankverbindung und verbiete Ihnen Gelder einzuziehen, von einer Sache, die nicht in meinem Eigentum steht.

Ich stelle alle Zahlungen ein, da ich laut dem von Ihnen ausgehändigten Kfz-Brief NICHT
Eigentümer des Fahrzeugs bin oder sein kann.

Mit den entsprechenden Forderungen wenden Sie sich bitte an den Fahrzeugeigentümer und nicht an mich.

Für einen eventuellen Dialog, weisen Sie mir bitte die Eigentumsverhältnisse nach, da der
Fahrzeug-Brief und das Fahrzeug ebenfalls mit diesem Zusatz wertlos ist.

Jede Uneinsicht oder belästigender Schriftverkehr Ihrerseits, wird nicht nur an die
Hohen Kommissare der Alliierten weitergeleitet, sondern auch zur Anzeige an die
Generalstaatsanwaltschaft in Moskau gebracht, da Ihnen scheinbar das geltende Kriegs-
und Besatzungsrecht unbekannt ist.

Für Nachfragen zur KFZ-Steuer oder alliiertem Recht wenden Sie sich bitte an folgende Adresse:

The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM
Patch Barracks Support Office
70569 Stuttgart     
 
 Tel: 0711-6877568              
  Fax: 0711-6877799




Familienname, Vorname 



Weitere Informationen zur Celexnummer finden Sie hier: Teil 1
                                                                                                    Teil 2

Kommentare:

  1. Gibt es schon Leute, die sich erfolgreich gegen diese Rechts- und Verwaltungsuntat zur Wehr gesetzt haben, z.B. über die zuständigen Institutionen der Alliierten? Gibt es bereits irgendwelche rechtsgültigen Bestätigungen darüber, dass diese Praxis der BRD bezüglich der KFZ Dokumente unrechtmäßig ist?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ja, es gibt die Personen, die sich mittels dieses Schreibens erfolgreich gegen die Steuerforderung gewehrt haben. Man muß es nur an das "Finanzamt" senden.

      Man sollte nicht unbedingt etwas von den Alliierten erwarten. Was wir von den Alliierten zu erwarten haben, können wir an der Aufarbeitung der Massaker an den Rheinwiesenlagern ablesen. Es war Massenmord und kein einziger Prozeß hat bis heute dazu stattgefunden, geschweige denn wurde irgendjemand für diesen Massenmord zur Verantwortung gezogen.

      Also immer schön vorsichtig mit der Hoffnung auf die Alliierten!!!

      Löschen
  2. Hallo, erlauben Sie mir, dazu meine Erfahrungen einzubringen.
    Nachdem ich die Kfz Steuer wegen der Nichtigkeit der Abgabenordnung seit Inkrafttreten verweigert habe, wurde vom FA Halle Süd beim zuständigen Straßenverkehrsamt Saalekreis Antrag auf Einzug der Zulassung und Entstempelung der Schilder gestellt. Da ich die Herausgabe der Zulassung dem Amt verweigerte, wurden die Schilder im öffentlichen Bereich entstempelt. Da ich beruflich bundesweit unterwegs sein mußte, machte es sich erforderlich das Fahrzeug weiterhin zu nutzen. Auf der Heimfahrt wurde ich dann von der Streife gestoppt und es wurden die Schilder entfernt die Zulassung einbehalten. Transport durch den ADAC da ohne Kennzeichen =325 €. Das darauffolgende Ermittlungsverfahren wegen Kfz-Steuerhinterziehung wurde gemäß §170 StPO eingestellt. Als Fahrer des widerrechtlich benutzten Fahrzeuges war ich gem. §7 Nr. 3 KraftStG Steuerschuldner der gem. § 1 Abs. 1 Nr.3 KraftStG anfallenden Kfz-Steuer für die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen. Eine Steuerstraftat gem. §370 Abs. 1 Nr. 2 AO lag indes nicht vor. Um nun aber das Fahrzeug neu anmelden zu können, mußte ich wohl oder übel die Steuer bezahlen. Der Schaden : drei Wochen Arbeitsausfall= 4500 €. Der mehrfach gestellte Antrag beim Amtsgericht Halle auf Feststellung der Entschädigungspflicht wurde bis heute nicht bearbeitet. Die durch meinen Anwalt beantragte Akteneinsicht unter dem Az.: 950 Js 33374/09 beim AG Halle und der Staatsanwaltschaft Halle konnte bisher nicht erfolgen weil keine Akte zugestellt wurde bzw. nicht auffindbar ist.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Auf einen BRD-Anwalt sollte man auch nicht hoffen,der ist ein Teil des Systems,

      http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/05/18/geschadigte-prozessparteien-das-landesweite-betrugsszenario-der-anwalte-und-der-nicht-gesetzlichen-richter-in-den-ausnahmegerichten/

      Löschen
    2. Da sieht man wieder ganz deutlich, daß wir noch viel zu tun haben.

      Die genannten Gesetze sind alle nichtig, alles was hier deutlich wird, ist Willkür und Straftaten wider besseres Wissen, denn die wissen alle Bescheid.

      Sie können sich nicht auf BRD-Helfer verlassen. Selbst ist der Mann / die Frau!!!

      Personen im Amt aufsuchen, Gesicht merken, observieren, ladefähige Adresse herausfinden, Strafschadensforderung zustellen!!!

      Das ist das einzige Mittel, was wir haben, um hier etwas zu beenden, was schon lange hätte beendet werden müssen.

      Finden Sie heraus, ob es in Ihrem Gebiet noch mehr Opfer von BRD-Gewalt gibt. Schließen Sie sich zusammen und gründen Sie Bürgerwehren!!! Wir haben dazu bereits Pläne...

      Löschen
  3. Die beste Lösung wäre eine Versicherung welche bereit ist die Fahrzeuge zu versichern. Dann könnte man über die Danziger sein Fahrzeug anmelden und es gäbe keine weiteren Probleme. Leider ist dazu keine Versicherung bereit.

    AntwortenLöschen
  4. Das Problem ist dass uns seit 1934 jegliche Rechte entzogen wurden, auch die Menschenrechte. s.o. Rheinweisenlager.

    Die Hintergründe und die Lösung finden Sie hier:
    BRD ist eine Kolonie – Größte Fälscheraktion der Geschichte – GLEICHSCHALTUNG in der BRD - DIE ENTTARNUNG DER TÄUSCHER – REPUBLIK und die LÖSUNG zur WIEDERHERSTELLUNG des DEUTSCHEN RECHTSTAATES http://jahrtausendluege.com/

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ach der Herr Schröpfer mit seinen Desinformationen...
      Richtig wäre doch,daß Deutschland / Deutsches Reich seit Ende des 1.WK fremdbestimmt ist.
      Der andere Teil mit den Rheinwiesenlagern wurde mit der Verhaftung der letzten Reichsregierung am 23.5.1945 möglich.

      Es gibt weitaus andere Dinge die als Jahrtausendlüge zu bezeichnen wäre,aber nicht doch Ihre Halbwahrheiten.

      Löschen
  5. Leider weicht dieses Gezerre um die einzig wahre Meinung wie immer vom Grundübel ab. Anstatt zu einem Konsenz zu finden, bewirft man sich mit Dreck und vergisst dabei worum es eigentlich geht. Keiner hat bisher ein schlüssiges Konzept wie das Hauptproblem, nämlich die Befreiung des "deutschen Volkes" von den Besatzern, zu lösen ist.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Die Lösung gibt es schon seit langem .. Abstimmung einer Verfassung .. man muß es eben nur tun und mit wirken es zu verbreiten.
      https://www.xn--vom-volk-frs-volk-c3b.de/
      https://www.demokratiefuerdeutschland.de
      Infoseite mit online Stimmzettel: https://www.vom-volk-fürs-volk.de/

      Löschen
  6. Wenn ich hier in diesem Blog so lese,steht doch der Schlüssel drin.
    Das Problem sind doch die zig verschiedenen Meinungen und wie sie versucht werden an die Menschen zu bringen.

    Fakt ist,daß die Feinde des deutschen Volkes nicht untätig sind und auch durch Desinformation gezielt Meinungen manipulieren.

    Wenn den Menschen gezielt eingeredet wird, sie müßten sich entnazifizieren,dann ist das größter Blödsinn.
    In meinen Augen ein Schuldkomplex einreden und das ist gezielte Feindpropaganda.

    Egal wer diese Bezeichnung des NAZI mißbraucht, hat keine redlichen Absichten.

    AntwortenLöschen
  7. Nun ich bin kein Reichi! Sondern habe einen Pass aus dem Ausland.Auch ein Kfz ist in meinem Besitz.Hängt es mit meiner Vorhandenen legalen Staatsbürgerschaft eines EU Staates zusammen das es bei mir solala klappt.Vielleicht habe ich auch etwas richtiger als der obenschreibende gemacht.Ich habe diese Zurückweisung benutzt und mitsammt dem Bettelbrief zurück an das Finanzamt geschickt.Per Einschreiben und Rückschein.Darauf kam dieser Bettelbrief einige Wochen später noch einmal.Das selbe Spiel nochmals.Dann eine Androhung von Zwangsmasnahmen.Ich rief den Menschen im Finanzamt an (in Süd Hessen) und fragte ihn was das mit der Aandrohung soll.Er sagte das er von meinen Einschreiben keine Kenntnis habe, da er in Urlaub war.Seit etwas mehr als drei Wochen Sendepause!
    Zwischenzeitlich habe ich jedoch mit dem Finantministerium einen Austausch gehabt, die wiederum das Verkehrs und Wirtschaftsministerium eingeschaltet hatten, da Sie die Umstände bezüglich C4c und C2c nicht klären konnten.
    Ich nehme mal an da dies so ruhig ist versuchen Sie derzeit an die Papiere und die Dienstsiegel am Fahrzeug über den Abgelaufenen TÜV zu kommen.Aber auch da haben die ein Problem.Schon mal wer in dieser EU Verordnung nachgelesen unter C2c da seid Ihr auch kein Halter in der Fassung vom 16.01.2004.Somi weder Eigentümer noch der Halter.Somit keine Steuer,Keine Versicherung,Kein TÜV und auch sonst kann euch keiner rechtlich an den Karren fahren.Sicher wissen die es.Aber Sie verlassen sich darauf das es eben die Bürger nicht wissen.Fragt mal in eurem Bekanntenkreis wer diesen C4c schon auf seinen Papieren bemerkt hat.Mit C4c Geht auch nicht so viel.Entscheidend ist C2c.

    AntwortenLöschen
  8. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

    AntwortenLöschen
  9. die Kfz-Steuer wird doch vom zoll eingezogen. warum muss das ganze dann an das Finanzamt geschickt werden?

    AntwortenLöschen
  10. Ich habe heute einen Vollstreckungsbescheid bekommen, da ich die Forderung der KFZ Steuer zurückgewiesen habe. Wie sollte denn mein weiteres Vorgehen aussehen?

    AntwortenLöschen
  11. wegen der Auto Steuer.

    AntwortenLöschen
  12. Hallo Leute !
    möchte euch mal was schreiben was mir heute Passiert ist.
    Habe vom Zoll ( Hauptzollamt Heilbronn ) KFZ Steuer bekommen für ein KFZ das seit 2008
    verschrottet ist. Zur Sache
    ich bin seit 2008 Übergesiedelt nach Österreich , laut diese sogenannten Behörde soll ich KFZ Steuer ab 16.11.2011 bis 16.11.2015 Kfz Steuer zahlen . Ich wert Anzeige erstatten wegen dem Verdacht des Betrugs . Also mal echt Leute was iss den bei euch in dem Land den los!

    AntwortenLöschen
  13. Eine Lösung gibt es schon seit langem .. Abstimmung einer Verfassung .. man muß es eben nur tun und mit wirken es zu verbreiten.
    https://www.xn--vom-volk-frs-volk-c3b.de/
    https://www.demokratiefuerdeutschland.de
    Infoseite mit online Stimmzettel: https://www.vom-volk-fürs-volk.de/

    AntwortenLöschen
  14. Hallo Leute,
    ich habe genau 3 Tage vor Ablauf der Frist bei der Bank mein erpresstes Geld und ohne rechtliche von mir erlaubte Einziehung des Betrages, zurückgeholt. Das war Anfang Oktober. Dann schrieben sie mich an das sie die Kohle haben wollten. Es stand weder ein Name noch irgend ein Ansprechpartner dieser Firma drin(eingetragen bei UPIK) Ich mußte es also für ein Fake Schreiben halten wo sich irgendwer sagen wir einen Scherz erlaubt oder ganz einfach - es handelt sich um Betrüger. Darauf sprach ich sie mit "Sehr geehrtes Hauptzollamtgebäude" an und teilte Ihnen mit das ich glaube es handelt sich dabei um ein Betrügerschreiben.
    Da es sich um einen Bescheid handele, hat dieser rechtskonform nach BGB §§126 u. 126a Das sind deren Gesetze nicht meine 😜
    Jedenfalls wies ich auch noch darauf hin das NGO's keine hoheitlichen Rechte haben Gelder zu "erpressen" Das Recht hat nur ein Staat und sorry, davon sind wir sehr weit entfernt.
    Für diese ganzen rechtlichen Angelegenheiten muß man leider sehr viel Zeit investieren, ohne dem geht es leider nicht. Das solltet ihr wissen. Was nun der nächste Schritt von den sein wird, weiß ich nicht. Fakt ist eins! Bescheide die nicht rechtskonform unterschrieben sind an mich, sind nur "Entwürfe" und werden es auch immer bleiben. Von mir gibt es nur Geld wenn jemand rechtskonform unterschrieben hat. Denn nur dann hab ich denjenigen am Arsch weil er dann dafür Verantwortung übernommen hat. Nur wird das nicht passieren denk ich.

    AntwortenLöschen
  15. Hallo,
    nachdem ich 2 Jahre keine Kfz-Steuern zahlte, drohte man mir mit Stilllegung meines Fahrzeuges. Das passierte im November 2016 dann auch, auf meinem Parkplatz, Zuhause.
    Nach vielen Kosten, war mein Auto wieder angemeldet.
    Es folgte eine Gutschrift,i.H von 67 €, danach eine Abbuchung, der neuen Steuer, vom Hauptzollamt.
    Ich werde mir das Geld auch wieder zurückholen.
    Kann ich das oben aufgeführte Musterschreiben noch verwenden?
    Kenne mich mit den Paragraphen noch nicht so gut aus, dennoch weiß ich, dass es Gelder sind, die nicht rechtmäßig sind.

    AntwortenLöschen
  16. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

    AntwortenLöschen
  17. Hallo muss man sein Auto bei der KFz zulassungsstelle überhaupt zulassen?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

      Löschen
  18. Eigentlich steht das niergends, denn genau dann gibst du ja dein durch Kaufvertrag bestätigten Eigentümer an deren Behörde ab. Das ist ja deren perfider Trick. Es gehört dir dann nicht mehr weil du es so wolltest. Du wolltest es so durch deren Trick. Vielleicht findet ja wer wo steht das ich es bei denen zulassen muß.
    Das ist das Gleiche wie bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag! Wo steht wer die vertragschließenden Parteien sind wie im Mietsvertrag z.B. - Mieter, Vermieter
    Ganz klar oder?

    AntwortenLöschen