Freitag, 27. September 2013

Die BRD - Der Staat!?

Mit stoischer Vehemenz behaupten die Behörden und Institutionen und vor allem auch die BRD-Bediensteten, daß die BRD ein Staat sei und wehe Dir, wenn Du das widerlegst, weil Du weißt, daß dies nur eine Verwaltung des Alliierten Wirtschaftsgebietes ist. Dann wirst Du angeklagt, weil Du die BRD nicht als Staat anerkennst, dann wird Dir deshalb der Führerschein weggenommen, weil Dein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung für Dich nicht zählt, weil Du mit dieser Meinung als psychisch labil und allgemeingefährlich hingestellt wirst. Die Polizei verprügelt Dich und raubt Dir Geld und Gut, Bausparverträge und Lebensversicherungspolicen, die sie dann meistbietend weiterveräußern und Deine Daten werden an die lügengierige Presse und sonstige Interessenten weitergegeben und alle klopfen sich gegenseitig mächtig auf die Schultern und himmeln sich an, weil sie das wieder ganz toll gemacht haben und jetzt bei ihrem Chef wieder richtig einen Stein im Brett haben – Karriere gesichert – Man ist doch wer!

Schon in der Schule wird gelehrt: Die BRD ist ein Staat! Doch woher nehmen diese „Besserwisser“ trotz vorhandener Gegenbeweise die Sicherheit, daß die BRD ein Staat sei?

Es ist doch offensichtlich, daß eine Verwaltung, welche auf Wirtschaftsrecht beruht, kein Staat nach Staats- und Völkerrecht sein kann, weil Wirtschaftsrecht und Staatsrecht nun mal nicht identisch sind und auch nicht identisch sein können!

Es gibt dafür nur wenige Quellen. Eine davon ist: Die Proklamation Nr. 2 der Militärregierung Deutschland – Amerikanische Zone.

Militärregierung Deutschland – Das klingt doch ganz und gar nach Staat, oder?

Amerikanische Zone – Das klingt doch ganz und gar nach Gesamtdeutschland, oder?

Da gibt es doch sicherlich nun überhaupt keine Frage mehr, daß die BRD ein Staat ist, oder?

In der Proklamation Nr. 2 heißt es im Artikel 1:
Zitat:
Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt an als Staaten bezeichnet werden; jeder Staat wird eine Staatsregierung haben...
Zitat Ende.

Zur Verinnerlichung an die „ewig Besserwissenden“: „Die Verwaltungsgebiete werden als Staaten bezeichnet. Wir müssen hier sicherlich nicht erklären, was die juristische Definition für das Wörtchen „bezeichnet ist und was der Unterschied zur juristischen Definition des Wörtchens „ist“ darstellt. Die Verwaltungsgebiete werden also als Staaten bezeichnet, es sind aber keine Staaten. Und das ist der kleine aber feine juristische Unterschied, welcher nicht wegdiskutiert werden kann.

Ein weiterer Punkt ist die Verordnung Nr. 46 der Militärregierung Deutschland – Britische Zone.

In dieser Verordnung 46 ist folgendes zu lesen:
Zitat:
„Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder
Zitat Ende.

In Artikel I dieser Verordnung 46 wird ausdrücklich auf die Möglichkeit zu einer Neugliederung hingewiesen, jedoch, wie in Artikel III beschrieben, nur mit Genehmigung der Alliierten. Auch gesetzliche Änderungen unterliegen dieser Genehmigung durch die Alliierten.

Das ist doch pures Staatsrecht, oder? Volle Eigenständigkeit des Staates BRD, oder?

Die Gültigkeit der am Tage des Inkrafttretens der Verordnung 46 bestehenden Gesetze soll die Erhebung der ehemaligen Provinzen zu Ländern nicht berühren. (Artikel IV)

Das heißt: Alle bisherigen Gesetze haben nach wie vor Bestand

Und eine Verwaltung ist nach Staatsrecht nicht dazu berechtigt, Gesetze zu beschließen oder zu ändern. Sie kann das, was da ist, verwalten. Sie kann nichts hinzufügen, sie kann nichts wegnehmen, sie kann zu statistischen Zwecken Striche machen! Nicht mehr und nicht weniger.

Also ist alles, was die BRD als „Legislative“ bisher gemacht hat, illegal! Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben, solange wir hier den Status Verwaltung haben.

Nun könnte man an dieser Stelle die Betrachtung abschließen und den Beitrag veröffentlichen. Doch ist damit alles gesagt? Nein! Denn es fehlt ein wesentlicher Punkt:

Die Kapitulationsurkunde Punkt 4

In der Kapitulationsurkunde Punkt 4 wird ausdrücklich vermerkt, daß nur die Vereinten Nationen dazu berechtigt waren, über die Geschicke der BRD zu entscheiden. Die Vereinten Nationen sind aber nicht die Militärregierung der Alliierten! Die Alliierten haben also überhaupt nicht über das Gebiet und das Volk des Deutschen Reiches zu bestimmen. Nur die Vereinten Nationen hatten und haben dieses Recht.

Wer also darauf wartet, daß uns die Alliierten helfen, der ist auf dem berühmten „Holzweg“! Von einem Friedensvertrag mit den Alliierten wollen wir hier an dieser Stelle gar nicht erst reden.

Und welche Legitimation haben die Vereinten Nationen, welche sich später als die UNO bezeichnet haben? Die UNO ist eine Treuhandgesellschaft.

Und was hat eine Treuhandgesellschaft? Firmenrecht! Kann eine Gesellschaft mit Firmenrecht über Staatsrecht entscheiden? Nein! Staatsrecht ist immer höhergestellt, als Firmenrecht. Woher will sich also die UNO das Recht hernehmen, in Staatsrecht einzugreifen? Daß es inzwischen so gut wie keine wirklichen Staaten mehr gibt, weil alle, die sich der UNO unterstellen und unterstellt haben, das Firmenrecht akzeptieren und damit jegliche Staatlichkeit aufgegeben haben, muß wohl nicht mehr erwähnt werden. Das Deutsche Reich untersteht nicht der UNO, ist also nach wie vor ein Staat, der nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lediglich mangels institutioneller Organe handlungsunfähig ist. War das der Grund, warum die BRD unbedingt die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches antreten wollte, was ihr verwehrt wurde? Wollte die BRD damit als Staat auftreten?

Doch noch etwas muß in Bezug auf die Alliierten Kräfte erwähnt werden:

Im Jahre 1871 wurde die Regierung der Vereinigten Staaten als Company gegründet! Nichts mit Staatsrecht – Firmenrecht! Eine Company ist eine Firma! Welches Recht hat also auch hier eine Firme Namens Vereinigte Staaten, über andere Staaten herrschen zu wollen, ihnen Vorschriften machen zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben. Die Firma kann mit anderen Firmen Verträge nach Firmenrecht machen. Und das tut sie ja auch und damit das auch alles für die Firma Vereinigte Staaten schön einträglich wird, hat sie sich in diesen Verträgen das Vorkaufsrecht für alles und Jeden gesichert, natürlich alles schön kostenfrei und mit der Maßgabe des schlechten Gewissens der jeweiligen Landsleute.

Und woran erkennt man den Firmenstatus der Company? An der Flagge!

Welche Flagge steht stets im Hintergrund, wenn wichtige Dinge nach außen getragen werden? Die „Staatsflagge“ mit dem Goldrand drumherum. Dieser Goldrand ist das Erkennungszeichen, daß es gerade die Company ist, die dort spricht, nicht der Staat!

Und woran erkennt man den Firmenstatus BRD?

Wenn der Herr Gauck wieder einmal vor die Kamera tritt, dann schauen Sie doch einmal auf die „Staatsflagge“ im Hintergrund. Es ist die Flagge mit dem Goldrand drumherum. 



 Ein Schelm, der Böses dabei denkt...



Grafik Quelle:http://www.altona.info/2012/06/12/bundesprsident-gauck-bundeswehr-antrittsbesuch-bei-fhrungsakademie-in-hamburg-altona/
 

Kommentare:

  1. Lug und Trug wohin man schaut, hier am Beispiel der VSA

    http://www.natuerlicheperson.de/pdf/Die_Wahrheit_ueber_die_USA.pdf

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  2. Wenn es halt so ist :)
    BRD => Derivatives Völkerrechtssubjekt mit voller Souveränität nach innen und außen seit 5.5.1955

    Bestätigung der Treuhandsituation in Deutschland

    Dr. Christian Raap ist vielpublizierender und vielzitierter Autor zu militärrechtlichen Themen. Er ist Regierungsdirektor im Bundesministerium für Verteidigung.

    In einer Abhandlung zu den Grundzügen des Truppenstationierungsrechts von 2004 erklärt er die verschiedenen Rechtsgrundlagen für die Stationierung von ausländischen Truppen auf einem Staatsgebiet.
    http://www.deutsches-wehrrecht.de/Aufsaetze/UBWV_2004_182.pdf

    Als Punkt 3 beschreibt er das Treuhandverhältnis:
    3. Treuhandverhältnis
    Auch ein Treuhandverhältnis kann zur Stationierung von Truppen berechtigen. Eine solche Truppenstationierung kommt in Betracht, wenn der Treunehmer ein handlungsunfähiges Völkerrechtssubjekt oder sonst ein unselbständiges Gebiet vor bewaffneten Angriffen anderer Staaten schützen muß.
    Beispiele: Truppenstationierung der Westmächte in der Bundesrepublik Deutschland zu Beginn der 50er Jahre des 20. Jh. …
    Dieses Aufenthaltsrecht ist zum Treuhandrecht akzessorisch. In jedem Fall muß der Treunehmer daher mit Ende des Treuhandverhältnisses seine Truppen abziehen, sofern keine vertragliche Grundlage der Truppenpräsenz geschaffen wird (!).
    Die Hervorhebung ist von mir. Auf der Seite zuvor erwähnt er nämlich den “einvernehmlichen Aufenthalt” als erste der aufgezählten Rechtsgrundlagen für die Stationierung ausländischer Truppen auf einem Gebiet und nennt als Beispiel für einen Stationierungsvertrag im Rahmen eines Verteidigungspakts den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954, BGBl. 1955 II S. 253.

    Da aber die Bundesrepublik bis zu diesem Zeitpunkt noch unter Besatzungstatut als dem Grundgesetz übergeordnete Rechtsnorm handelte, kann dieser Vertrag nur treuhänderisch abgeschlossen worden sein, auch wenn mit selbem Datum der sogenannte Deutschlandvertrag bzw. Bonner Vertrag vom 06.05.1952 (leicht geändert) unterzeichnet wurde. http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html


    http://freewomanontheland.wordpress.com/2012/10/28/bestatigung-der-treuhandsituation-in-deutschland

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    1. Das Wort "Derivat" lt. Wikipedia sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen und mal darüber nachdenken, was dann wohl ein derivates Völkerrecht (siehe Kommentar von Herrn Schröpfer alias Aquise) bedeutet:

      Zitat:
      Derivat (Wirtschaft), ein Finanzinstrument, dessen Preis vom Preis anderer Produkte abhängt oder davon abgeleitet wird
      Zitatende.

      Ich frage mich da gerade, was an den "Finanzinstrumenten" sprich lt. Aquise den "Völkerrechtssubjekten mit voller Souverenität nach innen und nach außen" menschlich sein soll? Sind wir soweit, daß die Menschen jetzt nur noch Finanzinstrumente und/oder Völkerrechtssubjekte darstellen oder wie verstehe ich gerade diesen Humbuk, wenn wir hier alle nur noch als Finanzsubjekte gehandelt werden?



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  3. Wenn es halt so ist :)
    BRD => Derivatives Völkerrechtssubjekt mit voller Souveränität nach innen und außen seit 5.5.1955

    Dann hätte ja Herr Schäuble gelogen wenn er sagte seit 1945 nicht mehr souverän gewesen.

    https://www.youtube.com/watch?v=Ab1lyuTyu0U

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  4. die BRD Plünderland GmbH bekommt Probleme :-) http://templerhofiben.blogspot.de/2013/09/jetzt-berichtet-schon-die-zeitung.html

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  5. Hey!....Die "BRD" ist doch kein Staat!... Laut Art.20 abs.(1) (des zumindest zweiten) Grund(zel)gesetz ist Sie doch ein "Dämonkratischer & Sozialer (kotz!)
    B u n d e s staat" nicht wahr?! Fragt sich nur von Wem (°_^)?!

    Gehabt Euch.....Wir,die Menschen!

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    1. Manchmal hilft es schon, nicht nur die Überschrift, sondern den ganzen Text zu lesen. Tu das, dann fühlst du dich wohler.

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  6. Keiner begreift, auch hier, daß letztlich nur rohe Gewalt, Waffengewalt!, das Recht des Stärkeren ALLES entscheidet. Zum Schein kann man Gesetze jeglicher Art erlassen, um Menschen "ruhigzustellen". Auch "Völkerrecht" usw interessiert die "Machthaber" kein bißchen, sich darauf berufen zu wollen, ist lächerlich. Wer das Geld kontrolliert, kontrolliert die Macht, kontrolliert die "Gewalt", lenkt und kontrolliert die Menschen nach Belieben ...

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