Post an Gauck & Co. zur Nichtigkeit der Bundestagswahl

Absender:

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EIGENHÄNDIG

An den Bundespräsidenten

der Bundesrepublik Deutschland

Herrn Joachim Gauck

Spreeweg 1

10557 Berlin

Erklärung gemäß staatlichem BGB § 177 I

Ich widerspreche der Tätigkeit der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland und der Tätigkeit aller anderen grundgesetzlich vorgesehenen Organe. Wie mir heute zur Kenntnis gelangt ist, mangelt es allen Organen der Bundesrepublik Deutschland an der durch ein Grundgesetz gemäßes Wahlverfahren begründeten Legitimation. Ich erkläre als natürliche Person gemäß staatlichem BGB, den Adressaten dieser Erklärung durch die Kontaktaufnahme weder ausdrücklich noch konkludent als staatliche Behörde oder öffentlich-rechtliche Einrichtung anzuerkennen.

Ich erkläre, daß ich in keiner Rechtsbeziehung als Souverän zur sogenannten Regierungsorganistion der Bundesrepublik Deutschland stehe. Ich reklamiere unter Bezug auf das Urteil 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 des Bundesverfassungsgerichtes die fehlende ordentliche Legitimation der so genannten Bundesregierung und der übrigen grundgesetzgemäßen Organe der Bundesrepublik Deutschland und damit aller dort tätigen Taterfüllungs- und Verrichtungsgehilfen durch eine auf grundgesetzkonformen Wahlgesetz begründete Wahl. Die Regierungsorganisation der Bundesrepublik Deutschland hat es unterlassen, diesbezüglich im Rahmen der von ihr behaupteten Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben ihrer Hinweis-, Fürsorge- und Aufklärungspflicht nachzukommen und einen entsprechenden rechtlichen Hinweis zu veröffentlichen. Es handelt sich also beim Vorgehen der sogenannten Bundesregierung offenkundig um Geschäftsführung ohne Auftrag, um Vorgehen ohne Vertretungsmacht.

Ich erkläre aufgrund der gerichtlichen Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes Urteil 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 gemäß § 177 I BGB, daß ich meine nachträgliche Zustimmung zur Geschäftsführung ohne Auftrag durch die sogenannte Bundesregierung versage.

Tatsächlich ist die sogenannte Bundesregierung nicht mit einer zutreffenden durch Rechtsnorm verliehenen Kompetenz ausgestattet, als Normengeber aufzutreten, hoheitlich zu handeln oder Äußerungen mit einer rechtlich bindenden Außenwirkung abzugeben. Es ist offenkundig, daß die Regierungsorganisation der Bundesrepublik Deutschland ohne durch ordnungsgemäße Wahl begründete Rechtsgrundlage außerhalb des von ihr behaupteten öffentlich-rechtlichen Auftrages agiert und vorsätzlich einen falschen Rechtsschein erweckt, um auf rechtswidrige Weise Geldzuwendungen zu erschleichen und rechtlich mißbilligte Ziele zu verwirklichen. Sie agiert außerhalb der Rechtsordnung des Bonner Grundgesetzes. Damit ist der Straftatbestand gemäß § 13 StGB wegen vorsätzlicher Verletzung der Pflichten aus der Garantenstellung der Bundesregierung erfüllt.

Ort, Datum Unterschrift

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Seite 2:

Erläuterungen (bitte diese Seite nicht mit versenden):

Bei Wahlen wird mit der Erststimme eine Person unmittelbar gewählt, mit der Zweitstimme wird eine Liste einer Partei gewählt. Die Partei entscheidet ohne Mitspracherecht der Wähler, welche Parteimitglieder auf der Liste stehen.

Gemäß Grundgesetz Artikel 38 müssen die Abgeordneten des Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Die Abgeordneten des Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (An dieser Stelle sei nebenbei auf den Fraktionszwang hingewiesen, der ebenfalls gegen das Grundgesetz verstößt.)

Der Paragraph 6 des Wahlgesetzes ist vom Bundesverfassungsgericht mit BvE vom 25.7.2012 für verfassungswidrig erklärt worden, die Wahl zum Bundestag ist damit NICHTIG!. Die Abgeordneten des Bundestages sind nur zur Hälfte unmittelbar (mit der Erststimme) gewählt worden. Die andere Hälfte der Abgeordneten des Bundestages (zuzüglich der Abgeordneten durch Überhangmandate) wurde mittelbar, nämlich über die Listen, gewählt, ist also OHNE gesetzliche Grundlage im Bundestag. Damit ist jede Arbeit im Bundestag illegitim, hat keine rechtliche Grundlage.

Wer dieses nach Kenntnis stillschweigend duldet, der erteilt seine Zustimmung durch Schweigen. Wer widerspricht, haftet nicht für die Beschlüsse etc., die die illegitim agierenden Abgeordneten verabschiedet haben. Die Versagung der nachträglichen Zustimmung zur Geschäftsführung ohne Auftrag durch die sogenannte Bundesregierung befreit von der Bürgschaft u.a. für den ESM.

Sie befreien sich von der Bürgschaft, die von der sogenannten Bundesregierung in Ihrem Namen ohne Ihren Auftrag übernommen wurde, durch Ihre Unterschrift (mindestens 3 Buchstaben lesbar!) auf der Umseite und Absendung an Herrn Joachim Gauck. Bitte setzen Sie Ihren Namen und Ihre Anschrift im Kopf des Schreibens ein.

Wenn es Ihnen möglich ist, fertigen Sie Kopien von der von Ihnen ausgefüllten und unterschriebenen Umseite und senden diese an folgende Adressaten:

Frau Angela Merkel

Vorsitzende der CDU

Klingelhöferstr. 8

10785 Berlin

Fax: 030 / 220 70 111

iHYPERLINK "mailto:Info@cdu.de"nfo (ed) cdu.de

Herrn Andreas Voßkuhle

Präsident des

Bundesverfassungsgerichts

Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

Fax: 0721 / 91 01 382

bverfg (ed) bundesverfassungsgericht.de