Mittwoch, 31. Juli 2013

NEIN, Sie kriegen keine Kohle von mir !!!

Ein Gastbeitrag von Claudia K. mit einer Antwort an das Jobcenter.

Guten Tag,

NEIN, Sie kriegen keine Kohle von mir !!!

Schon in meinem Widerspruch zu den Sanktionen habe ich aufgezeigt, daß die Machenschaften des JC kriminell sind. Deshalb jetzt auch diese Replik:

Ich habe am 12. d. M. Ihre Mahnung zugestellt bekommen, mit dem Sie eine Forderung aus August 2011 (fast zwei Jahre später!) geltend machen. Wenn man Ihnen etwas Übles unterstellen wollte, könnte man dies als Erpressungs- und Einschüchterungsversuch ansehen. Leider fehlt mir die Kristallkugel aus "Minority Report", um Ihnen Gedankenverbrechen = Vorsatz nachzuweisen.

Ich bin kein Anwalt, habe nur ein paar verschüttete Kenntnisse aus meiner kaufmännischen Ausbildung. Da stellt sich doch sofort die Frage nach der Verjährung.

Zu meiner großen Verwunderung muß ich feststellen, daß der Artikel 3 (1) GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" offensichtlich für Bezieher von Sozialleistungen nicht zutrifft. Ich kann es mir nicht vorstellen, daß es mit dem Grundgesetz (unserer "Verfassung") zu vereinbaren ist, daß für eine Minorität der Gesellschaft andere Gesetze gelten sollten.

Nach BGB § 195 trifft eine Verjährung nach 3 Jahren ein, nach den Sozialgesetzen nach 40 Jahren.

Abgesehen davon, daß die BRinD nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist (siehe Urteil des Internationalen Gerichtshofs von Den Haag http://www.dpvm.de/ )

Und abgesehen davon, daß das BVerfG 2012 festgestellt hat, daß die Wahlgesetze ungültig sind - somit sind  seit 1956 sämtliche Gesetze etc. NICHTIG. Zeuge:
http://www.youtube.com/watch?v=mn-o4sSLWdw
Veröffentlicht am 30.07.2012
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider -- Ordinarius für Öffentliches Recht --

Da die Bundesagentur für Arbeit und somit auch alle  JCs und Arges eine Firma sind (USt-IdNr.: DE811458858 & DUNS Gewerbenummer: 333 199 370) müßte doch in diesem Fall das HGB bzw. BGB greifen.

BGB § 138: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (StGB § 249 Raub)
Ich denke, jeder Steuerzahler würde es als sittenwidrig betrachten ausgeraubt zu werden.
Für Produkte, die er bereits bezahlt hat, ein weiteres Mal zur Kasse gebeten zu werden. Für Maßnahmen, die gesetzeswidrig sind, da andere Organe diese Aufgaben erfüllen sollten, ein zweites Mal blechen zu müssen.
                                                
BGB § 123 arglistige Täuschung / widerrechtliche Drohung (StGB 263 Betrug)
Das JC gibt vor, eine amtliche Institution zu sein, ist aber eine Firma.
Es soll im Auftrag in Arbeit vermitteln, die es auf dem Markt gar nicht gibt, dank der Politik der „Bundesregierung“.
Droht mit Sanktionen, falls man den Befehlen nicht folgt, zu denen es wegen NICHTIGER Gesetze nicht befugt ist.

StGB  § 132 Amtsanmaßung
Das JC gibt vor, eine amtliche Institution zu sein, ist aber eine Firma.
NICHTIGE Gesetze
Verhängt Sanktionen, zu denen in einem Rechtsstaat nur ein ordentliches Gericht befugt wäre.


Weiterhin gilt doch wohl auch für Sozialhilfe-Empfänger (Einkommen: € 382) so etwas wie ein Pfändungsschutz - Jeder "normale" Mensch genießt diesen, ihm dürfen  € 1.084 pro Monat nicht weggepfändet werden.


Der Pfändungsschutz verfolgt das grundrechtlich gebotene Ziel, Schuldnerinnen und Schuldnern in der Zwangsvollstreckung ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.


Weiterhin gilt für mich auch der Spruch des BVerfG, daß das Existenzminimum UNVERFÜGBAR ist.

Rechtslage: 


Hartz IV: Vorsicht bei Rückforderungen und Aufrechnungen

Ansprüche von Arbeitsagentur oder Landkreis dürfen nur ganz selten vom laufenden Leistungsanspruch einbehalten werden. Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) gibt es zwar viele Anlässe, bei denen die Agentur Ansprüche gegen Leistungsbezieher haben und "Geld zurückfordern" kann: So müssen etwaDarlehen zurückgezahlt werden.

Rückforderung ist nicht gleich Aufrechnung!

Die zentrale Frage ist dabei aber, wann (Ersatz)Ansprüche "eingetrieben" werden dürfen. Mit dem laufenden ALG-II-Bezug dürfen Ansprüche nämlich nur in klar definierten Ausnahmefällen verrechnet werden - das heißt, nur in diesen seltenen Ausnahmefällen darf das ALG II um (berechtigte) Rückforderungen des Amtes gekürzt werden.

Solche Aufrechnungen sind laut SGB II nur in zwei Fällen zulässig:

1. Für einen unabweisbaren Bedarf, der von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst wird, wurde ein Darlehen gewährt, das nun zurückgezahlt werden muss (§ 23 Abs. 1 SGB II).

2. Die Rückforderung des Amtes beruht darauf, dass der/die Leistungsbezieher/in vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 43 SGB II). In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung rechtswidrig.

Zu 2.) Rückforderungen aufgrund falscher Angaben und darauf folgende Aufrechnung
In diesem Fall darf die Aufrechnung bis zu 30 % betragen – bezogen auf die Regelleistung der Person, gegen die das Amt einen Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz hat. Die Aufrechnung ist auf drei Jahre begrenzt.
Wichtig: Eine Aufrechnung ist dann - und nur dann! - zulässig, wenn Leistungen zu unrecht gezahlt wurden ("Überzahlung"), weil der/die Leistungsbezieher/in "vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben" (§ 43 SGB II) gemacht hat. Es muss also ein aktives Fehlverhalten vorliegen.

Wenn es der/die Leistungsbezieher/in hingegen "bloß" versäumt, eine Änderung (z.B. Einkommenszufluss) mitzuteilen, dann rechtfertigt dies keine Aufrechnung! Wohl aber die Rückforderung, die dann "stehen bleibt". Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich - also zielgerichtet - falsche Angaben macht. Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und selbst Dinge nicht beachtet oder bedenkt, die jedem einleuchten müssten.

Liegt ein solches "Fehlverhalten" nicht vor, dann ist eine Aufrechnung nicht zulässig und rechtswidrig. Erst recht ist eine Aufrechnung natürlich rechtswidrig, wenn die Überzahlung auf einem Fehler des Amtes beruht.
Also nochmal:
- Wenn das Amt sich "verrechnet" und zuviel bzw. zu Unrecht Leistungen auszahlt, dann darf nicht aufgerechnet werden. Dies gilt selbst bei einer offensichtlichen Überzahlung, die der/die Leistungsberechtigte leicht erkennen kann.

FEHLVERHALTEN ist mir nicht nachgewiesen worden!!!

Eine Kopie dieses Schreibens geht an meinen Anwalt, Herrn T.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig.


Anmerkung der Volksbewegung:
Unser Tipp an Claudia und alle, die gegen die Jobcenter etc. kämpfen müssen: Scheut Euch nicht davor, das Sozialgericht zu bemühen! Es hat schon sehr vielen Menschen zu ihrem Recht verholfen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
(Berthold Brecht)

Es ist Eure Pflicht nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Die "Behörden"/ Firmen müssen jeden Tag aufs Neue mitgeteilt bekommen, daß sie Täuschung im Rechtsverkehr betreiben, des Weiteren Einschränkung der Grundrechte, Rechtsbeugung, Erpressung, Nötigung, Willkür etc. Alles das ist nach den Gesetzen der BRD verboten, doch es kümmert niemanden in den "Behörden", da sie alle froh sind, wenn sie am Monatsende ihr schönes Gehalt/Schweigegeld von der "Behörde" kriegen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing...

Kämpft, auch wenn es schwer fällt!!!
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat bereits verloren!
 Wer nicht kämpft, wird alles verlieren, was er/sie mit seiner Hände Arbeit geschaffen hat. Das ist das Ziel der Mächtigen.
Gönnt denen nicht diesen Triumpf!

Kommentare:

  1. Als erstes ein Sahne-Video

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yVwvbzIQQX0

    Dann:
    Ein Artikel aus dem Bayernkurier vom 27. Juli 2013 bringt Erhellendes zu Tage


    ZUR SACHE

    Vereinigte Daten

    Erschienen am: 20. Jul 2013 — Artikel aus Rubrik: Zur Sache

    Hans-Peter Friedrich hatte die Bordkarte für seinen Flug nach Washington noch nicht in der Hand. Da hatte die Opposition ihr Urteil längst gefällt. „Fehlschlag“, „Flop“ – mit leeren Händen kehre der Bundesinnenminister aus den USA wieder heim.

    Mangels eigener Wahlkampfthemen stürzt sich Rot-Grün auf die „Vereinigten Daten von Amerika“ wie eine Meute Jagdhunde, die Blut gerochen hat. Die Tobsucht der Opposition ist dem Wahlkampf geschuldet und nur in homöopathischen Dosen von Realität durchdrungen.

    Zuverlässig wie immer schoss SPD-Chef Gabriel den Vogel ab, als er Angela Merkel den Bruch ihres Amtseids vorwarf und forderte, die Bundesanwaltschaft sofort gegen die USA in Marsch zu setzen. Die Juristen müssten bald wieder kehrtmachen. Vereinbarungen auf Basis des Nato-Statuts und fortgeltendes Besatzungsrecht bieten den USA eine Grundlage für ihre Aktionen. Wir haben offensichtlich verdrängt, dass Deutschland noch immer solchen Vorbehalten unterliegt und in der Uno-Charta fast drei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer als „Feindstaat“ rangiert. Es ist höchste Zeit, diese Überbleibsel der Realität anzupassen. Hans-Peter Friedrich konnte dazu das Einverständnis der USA mitbringen. So sehen diplomatische Erfolge aus.

    Peter Hausmann
    http://www.bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/9726-zur_sache.html



    Und obendrauf die Sahne:

    Zur Abgabenordnung (AO):
    Zur Abgabenordnung wurde schon sehr viel geschrieben, daher erübrigen sich weitere Ausführungen, welche nur in Wiederholungen enden. Selbst nach Aussagen von Finanzexperten verstößt die AO u. a. vollumfänglich gegen das Zitiergebot und ist in jeder ihrer Entstehungsphasen nichtig. Das KAG NRW bezieht sich stellenweise auf die AO und dürfte somit auf recht wackligen Beinen stehen.

    Das Umsatzsteuergesetz 1999 - 2002 (19.12.2001) sollte die Umsatzsteuernachschau / Außensonderprüfung werden und ist ebenso nichtig. In hauseigenen FA-Kommentaren wird von der Anwendung abgeraten.

    Möglicherweise werden krampfhaft Erklärungen gesucht, um zu finden, warum die AO nun doch noch gültig sein könnte, obwohl demgegenüber der § 415 AO (Inkrafttreten), der „neuen AO“ 2002 (!) mangels Aufzeigen des Geltungsbereichs und fehlendem Bundesgesetzblatt im Wege steht, weshalb das Zitiergebot unwichtig ist, rote Warnlampen eben nicht hellrot aufleuchten und eher ein sanftes grünes Licht verbreiten; vielleicht sind viele gewissenhafte Recherchen falsch, dann wäre ja alles rechtmäßig und niemand müsste sich Sorgen machen.

    Dennoch: gesundes Misstrauen gegenüber jedem RA/Kämmerer, der die AO als gültig verkaufen will oder muss, sollte erlaubt sein.

    Alle Zahlungen nur noch unter dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit tätigen, unter Ausschluss jedwedes konkludenten Vertragswerkes - und Achtung: Man beachte die bekannte Eigenschaft der „diebischen Elster“, nach deren Namen ein Programm entwickelt wurde, dessen Lizenzbestimmungen man zustimmen muss, unter dem Hinweis einer „Schenkung“ und einer Schadenersatzhaftung nach deutschem Recht, jedoch unter dem Ausschluss des EGBGB(!).

    Über die Präambel im Einigungstext, die den Geltungsbereich des GG für das Vereinte Wirtschaftsgebiet/BRD regeln soll, aber eine reine Absichtserklärung darstellt und keinerlei Rechtskraft entfaltet, und die Folgen des 1. und 2. BMJBBG, die u. a. auch den Geltungsbereich des OWiG nehmen, schreibt noch jemand.

    Wer sich alles bieten läßt, lebt verkehrt,

    Monika

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  2. Zum Sozialgericht? Nene, damit irgendwas aufgehoben wird um das die Täter hinter den Schreibtischen ungestraft die nächste Schandtat begehen können? Damit sie weitere tausende Begünstigste ins Elendt treiben.

    Kostenlose Strafanzeige mit Strafverfolgung beim Staatsanwalt ist die einzige richtige Antwort auf deren Vergehen.

    http://www.dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/klage-gegen-behorden-und-mitarbeiter.html


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