Mittwoch, 29. Februar 2012

Schreiben an alle Lohnsteuerhilfevereine mit Hinweis auf nicht in Kraft getretene Abgabenordnung und Aufruf zur Herstellung der Staatlichkeit

Volksbewegung
Dem Deutschen Volke
E-Post: Info@Dem-deutschen-Volke.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

täglich erreichen uns viele Anfragen sowohl aus der Bevölkerung und speziell auch von
Sachbearbeiter / innen der Lohnsteuerhilfevereine bezüglich der rechtlichen Situation in
unserem Land.

Den Menschen wird immer bewußter, daß es auf Grund der fehlenden Staatlichkeit und seit
Inkrafttreten des 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetzes aus den Jahren 2006 und 2007 keine
rechtlichen Grundlagen mehr für Steuern, Abgaben, Zwangsvollstreckungen,
Ordnungswidrigkeiten und daraus resultierende Verfahren oder sonstige Rechtsgeschäfte gibt.

Dies stellt einen gravierenden Gewissenskonflikt für die Sachbearbeiter / innen in
Lohnsteuerhilfevereinen sowie Steuerbüros dar.

                   Eine Lüge wird nicht zur Wahrheit, indem sie stets wiederholt wird.
                                     Auch Sie wurden seit Jahren belogen.

In Treu und Glauben an die Rechtmäßigkeit Ihrer Arbeit wurden Sie vom System benutzt, um
Besatzungskosten, Kriege und “Rettungsschirme“ zu finanzieren, während die Menschen in
unserem Land existenziell diskriminiert werden. Damit verstoßen Sie auftragsgemäß gegen
das Grundgesetz.

Die Abgabenordnung von 1977 ist nie in Kraft getreten - § 415 AO

Die Besteuerungsmöglichkeit wird lediglich stillschweigend vorausgesetzt.
BverfGE 55, 274 / 301.


Die Brisanz dieser Situation besteht darin, daß Sie mit Erstellung einer Steuererklärung einen
rechtswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger veranlassen und seit Wegfall der
Staatshaftung für diesen Schaden in Privathaftung gehen.

Die Weigerung zur Ausfertigung von Steuererklärungen würde unweigerlich zu beruflichen
Konsequenzen und damit zu existenziellen Problemen führen. Dieser Gewissenskonflikt wird
uns von den Sachbearbeiter / innen der Lohnsteuerhilfevereine immer wieder bestätigt.

Ein gerechtes Finanzsystem, eine Verfassung sowie das bedingungslose Grundeinkommen
sind die Alternativen zu Willkür und Rechtlosigkeit. Dafür setzen wir uns ein.

Wir fordern Sie hiermit auf, an der Wiederherstellung der Staatlichkeit und der damit
verbundenen Rechtssicherheit mitzuwirken.

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie die Notwendigkeit für die erforderlichen
Veränderungen in unserem Land zum Wohle der Bevölkerung und Ihrer Kolleginnen und
Kollegen erkennen und vorantreiben.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Volksbewegung
Dem Deutschen Volke
per E-Post versandt am 20. Februar 2012

Anhang:

PDF Steuerboykott

PDF Anschreiben Lohnsteuerhilfevereine

          

Kommentare:

  1. wir erhielten am 5. März 2012 Kenntnis von einem Anruf im Namen des Lohnsteuerhilfevereines Zeven.

    Die männliche Person teilte uns in diesem Anruf mit, daß wir Ihnen zukünftig keine derartige „durchgequirlte, nationalsozialistische Scheiße“ zusenden sollen. Es wurde mit einer Anzeige bei der Polizei gedroht.
    Dies war die wortwörtliche Aussage des Herren.

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  2. Wir haben daruf wie folgt geantwortet:

    Von dieser verbalen Ausdrucksform und dem uns unterstellten nationalsozialistischen Gedankengut möchten wir uns ausdrücklich distanzieren.
    Ihnen wurde in unserer E-Post zur Kenntnis gebracht, daß Sie vermutlich aus Unkenntnis einer gesetzeswidrigen Tätigkeit nachgehen, da es in unserem Land keine Steuerpflicht gibt. Zur Sicherung Ihrer Existenz nach Wegfall der Tätigkeit wurde Ihnen das bedingungslose Grundeinkommen als mögliche Alternative nahegelegt.
    Sie erkennen in diesem Sachverhalt nationalsozialistisches Gedankengut.
    Wir möchten Sie daher bitten, uns dies mit Angabe der rechtlichen Grundlage, auf die sich Ihre Ansicht bezieht, näher zu erläutern.
    Alle Ihnen zugesandten Informationen entsprechen der aktuellen Gesetzeslage und sind in öffentlichen Bibliotheken, in Gesetzbüchern, auf der Internetseite des Ministeriums für Justiz und weiteren rechtlich anerkannten Internetseiten für jeden Bürger verfügbar.
    Ihre Reaktion macht uns jedoch die landläufige Meinung deutlich. Es zeugt von der Konditionierung, welche aus politischen Kreisen über die täglichen Medien stattfindet.
    Auch wir sind einstmals davon ausgegangen, daß wir in einem Rechtsstaat leben, mit einer Regierung, die Entscheidungen zum Wohle der Menschen fällt, analog ihrem Schwur bei Dienstantritt. Wir mußten, wie bereits sehr viele Menschen in unserem Land, erkennen, daß dies nicht so ist.
    Und dies spüren immer mehr Menschen.
    Man kann sich nun dafür entscheiden, Scheuklappen anzulegen, um in Ruhe weiterzuleben und vom System relativ unbehelligt zu bleiben oder man kann mutig sein und in mühevoller Kleinarbeit Recherchen betreiben, um an die Hintergrundinformationen zu gelangen, welche bewußt nur ansatzweise in den öffentlichen Systemmedien zur Verfügung gestellt werden. Wer sehr genau zuhört, kann die Informationen auch dort erhalten, wenn man bereits über ein gewisses Maß an Grundinformationen verfügt.
    Einfacher ist es, sich über verschiedene Internetplattformen kundig zu machen und die gesammelten Informationen von systemunabhängigen Staatsrechtlern prüfen zu lassen.
    Die Ihnen zugesandten Informationen sind fundiert und bereits rechtlich geprüft.
    Es steht jedem frei, sich damit auseinanderzusetzen oder weiterhin den von einigen wenigen Profiteuren dieses Systems gewünschten Weg zu gehen.
    So, wie Sie es als Ihr Recht ansehen, unsere Informationen als abstrus hinzustellen, ohne sich mit dem Inhalt zu beschäftigen, ist es unser natürliches Menschenrecht, Sie über Ihre ideologisierten Meinungen in Kenntnis zu setzen. Werden diese Meinungen dazu benutzt, um in die Grundrechte der Menschen einzugreifen, ist es nicht nur unser Recht, sondern laut Grundgesetz Artikel 20 Absatz IV sogar unsere Pflicht, dies zu ändern.
    Das Grundgesetz ist zwar seit 1990 auch nicht mehr gültig, doch solange es noch von der "Regierung" als unsere "Verfassung" hingestellt wird, kann es auch von uns zitiert werden.
    Die Zustände in unserem Land sind so dermaßen unglaublich, daß wir es grundlegend niemandem übelnehmen, wenn er sich aus Unwissenheit eine gegenteilige Meinung nicht vorstellen kann. Es ist jedoch als Person im Dienst des Gesetzes Ihre Pflicht, sich mit den rechtlich fundierten Informationen auseinanderzusetzen, um unser Land auf den richtigen Weg zu bringen, damit die Menschen in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung leben können. Dies ist aktuell nicht der Fall.
    Sie haben die freie Wahl, sich zu entscheiden, welchen Weg Sie gehen möchten. Zur Auswahl steht ein Regime, welches die natürlichen Menschenrechte mißachtet und den Weg in eine Diktatur geht oder Sie entscheiden sich für den Weg zur Herstellung der Staatlichkeit in unserem Land, welcher die Rechtsicherheit aller Bediensteten garantiert und den Menschen ein Leben in Frieden, Freiheit und persönlichem Wohlstand gewährt.
    Wir haben uns bereits für den zweiten Weg entschieden.

    Mit entsprechendem Respekt

    Volksbewegung
    Dem Deutschen Volke

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