Montag, 24. Juni 2013

Neues Gesetz: Polizei erhält Zugriff auf PIN und PUKs der Bürger

In einem Beschluss haben die Länder NRW, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weitgehende, gravierende Befugnisse für die Polizei geschaffen. Besonders weit gehen diese in Mecklenburg-Vorpommern.

Während deutschlandweit über die Spähprogramme des amerikanischen und britischen Geheimdienstes diskutiert wird, erweitert sich der deutsche Kontrollstaat stetig. Vergangene Woche wurde beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet. Mit diesem wird der Zugriff der Polizei auf sensible Daten ausgeweitet.
Die Rede ist vom Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft. Die Verabschiedung des Gesetzes erlaubt es nun jedem Polizist des Bundeslandes, persönliche Daten abzufragen. Dazu gehören unter anderem auch Passwörter für Cloud-Dienste und E-Mail-Konten, aber auch Zugangscodes für PINs und PuKs, so heise.de. Eine entsprechende richterliche Genehmigung muss dafür nicht eingeholt werden. Linke und Grüne stimmte gegen das Gesetz – jedoch ohne Erfolg, wie eine Mitteilung des Landtags zeigt.
Mit dem neuen Gesetz reagiert Mecklenburg-Vorpommern auf den im Mai vom Bundestag verabschiedete Regierungsentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft. Dieser regelt, unter welchen Voraussetzungen Bundesbehörden Zugriff auf Daten von Anschlussinhabern bei Telekommunikations-Anbietern erhalten. Anfang Mai billigte auch der Bundesrat die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (hier).
In Nordrhein-Westfalen verlängerte die Landesregierung in der vergangenen Woche die auslaufende Befugnis zur Videoüberwachung an gefährlichen Orten um fünf Jahre. „Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren“, teilte der Innenminister Ralf Jäger mit. Weiter heißt es aus dem Ministerium:
„Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.“
Die Befugnis, den Inhaber eines Internetanschlusses festzustellen oder Standorte zu lokalisieren, gehöre dabei zum unverzichtbaren Rüstzeug polizeilicher Arbeit, so Jäger. Einer richterlichen Genehmigung bedürfen die Fahnder nicht, so heise.de. Allerdings müssen die Betroffenen im Anschluss an die Ermittlungen, informiert werden.
Aber auch auf Bundesebene ist man noch nicht zufrieden mit den bisherigen Fähigkeiten der Staatskontrolle. Wie das CDU-Programm zeigt, plant die CDU im Falle eines Wahlsieges, die Überwachung der Bürger sogar noch stärker auszuweiten (mehr hier). Und auch der BND soll noch einmal 30 Millionen Euro erhalten, um wenigstens etwas auf den amerikanischen und den britischen Geheimdienst aufschließen zu können (hier). Was genau der BND dann mit dem Geld macht, bleibt allerdings geheim – versteht sich.


Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/23/neues-gesetz-polizei-erhaelt-zugriff-auf-pin-und-puks-der-buerger/


Anmerkung der Volksbewegung:


Wie kann sich eine Firma anmaßen, staatlich-hoheitliche Verwaltungsakte auszulösen?
Daß das Bundesministerium des Innern eine Firma ist, sehen Sie hier:

 

UPIK® Datensatz - L

L
Eingetragener Firmenname
Bundesministerium des Innern
W
Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
BMI
L
D-U-N-S® Nummer
507111040
L
Geschäftssitz
Alt-Moabit 101D
L
Postleitzahl
10559
L
Postalische Stadt
BERLIN


Land
Germany
W
Länder-Code
276


Postfachnummer




Postfach Stadt


L
Telefon Nummer
030186812926
W
Fax Nummer
030186812926
W
Name Hauptverantwortlicher
Hans-Peter Friedrich
W
Tätigkeit (SIC)
8741




Kommentare:

  1. Es reicht !!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Auf welcher Seite wollen denn die Polizeikräfte stehen?

    Deren Ruf leidet doch ohnehin.

    Wie wird die Polizei in meinem Umfeld gesehen? (Durchschnittliche Bildung: Mittlere Reife/Fachoberschulabschluß)

    Prügelpolizei
    ..für das Sanieren des kommunalen Haushaltes...

    ...nehmen Geld für Fehlalarme, obwohl aus Steuermitteln besoldet...

    Rivalität untereinander...

    ..kommen spät zum Tatort...


    einige Aussagen werden nicht geschrieben, da zu heftig, aber dennoch vorgekommen..

    Laßt die Polizei wieder zum Freund und Helfer werden !

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    1. Bravo, alles auf den Punkt gebracht. Ja, so sieht der Bürger die Polizei. Aber mal ehrlich, sollte die Polizei, und damit ist jeder einzelne Polizist gemeint, nicht endlich einmal selbst auf den Trichter kommen, ihr eigenes Image aufzupolieren?! Die können ja wohl kaum davon ausgehen, daß sie auf der einen Seite die Prügler sind und auf der anderen Seite vom "Mob" verschont werden, wenn es denn mal kracht.

      Lieber Gott, lasse es krachen, damit die das endlich begreifen!!!

      Es gab früher mal so einen Spruch:
      Hast Du einen dummen Sohn, schicke ihn zur Bauunion
      Ist Dein Sohn noch dümmer, die Reichsbahn nimmt ihn immer
      Ist Dein Sohn ein dummes Ei, dann schicke ihn zur Polizei

      Der reinst Eiersalat hier...
      Aber Eiersalat ist lecker zum Frühstück...
      Lasst es krachen, und dann wird gefrühstückt!

      ;-) :-))

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  2. Bei freewomanontheland gefunden und nur noch am staunen, wie ein angeblich gebildeter Verwaltungstyp seine Ängste vor der Wahrheit hoch intelligent verstecken will und super-kluge Ratschläge mit der Gießkanne verteilt.

    https://menschenrecht-amt.de/system/files/anhaenge/faq/personalzwang_sachsen.pdf

    Inhalte mit dubiosen Bereichen, besonders interessant auf Seite 3, 4. Textstelle rechte Seite

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  3. es wird zeit- wenn wir noch länger warten,wird es für alle sehr böse ausgehen -die polizei sollte nun doch langsam anfangen das bisschen hirn einzuschalten oder merken die wirklich nicht, was hier abgeht? so verblödet kann man doch gar nicht sein.oder doch?

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  4. http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=z-ajCwSndmE

    Stadler Österreich hat Mumm, und hier? Kuschelkurs und Polizeistaat?

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