Das
“Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” soll nach Art.
145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23. Mai 1949 um
24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung.
Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem
Inslebentreten
des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines
Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner
Entstehung vorausgehen.
Kommentar zum Grundgesetz
von Dr. jur. Friedrich Giese ( erschienen im Verlag KOMMENTATOR
G.M.B.H Frankfurt am Main 1949 )
Das
"Grundgesetz für die BRD" ist seit der durch die USA
befohlenen Streichung des alten Art. 23, der den Geltungsbereich
festlegte, erloschen.
Am
17.Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der
US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich
Genscher mitgeteilt, daß der Artikel 23 GG a.F. per 18. Juli 1990
0.00 h gestrichen ist.
Nach
diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche
Handlungen vorzunehmen.
Der
heutige Art. 23 GG enthält, statt der an dieser Stelle von den
Vätern des Grundgesetzes
zwingend vorgeschriebenen Festlegung des Geltungsbereichs, nur noch
einen betrügerischen Füll-Text mit Floskeln über die verrückte
EU!
Die
heutige Präambel des GG enthält ebenfalls nur Lügen, abgesehen
davon, dass eine
Präambel keine gesetzesrechtliche Bedeutung hat sondern lediglich
als Vorwort zu werten ist, welche eine Erklärung zur Darstellung von
Motiven, Absichten und Zwecken darstellt, die nicht zum eigentlichen
Text gehört (lt. Wikipedia - Präambel).
Da
die BRD sich gemäß BVerfG Urteil 2BvF 1/73
wesentlich nach dem entfallenen Geltungsbereich des GG definiert
hatte, ist die BRD mitsamt dem GG seit dem 18. 7. 1990 um 0.00 Uhr
erloschen.
Aber
was ist genau erloschen? War das GG vorher ordnungsgemäß gültig?
Nein!
Laut
"Bundesregierung" war noch nicht einmal das der Fall! Sie
erklärt nämlich jetzt selbst, dass die von den Alliierten
"gewünschte" Ratifizierung nie erfolgt war!
Zitat:
"Eine
Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie
von den Alliierten gewünscht, fand nicht statt, denn die
Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz
eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen.“ Zitatende.
Die
Ratifikation (von lat.ratus „gültig“,
facere „machen“) ist ein Verfahren zum
Schluss völkerrechtlicher
Verträge. Erst durch die Ratifikation wird ein paraphierter
Vertragstext völkerrechtlich
verbindlich.
Um
diesen Fakt zu verschleiern und damit die Staatssimulation aufrecht
zu erhalten, wurde genau diese Aussage zur beauflagten Ratifikation
des GG vom Netz genommen:
Was
hat also die „Regierung der Bundesrepublik Deutschland“ zu
verheimlichen?
Im
Genehmigungsschreiben der Alliierten heißt es wie folgt:
2.
Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel
144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde,
nehmen wir an, daß Sie verstehen werden, daß wir verschiedene
Vorbehalte machen müssen. Zum ersten unterliegen die Befugnisse, die
dem Bund durch das Grundgesetz übertragen werden, sowie die von den
Ländern und den örtlichen Verwaltungskörperschaften ausgeübten
Befugnisse den Bestimmungen des Besatzungsstatutes, das wir Ihnen
schon übermittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkündet
wird.
Quelle:
Quelle:
Am
17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der
UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister
Oskar Fischer mitgeteilt, daß
die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juli 1990
0,00 h aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine
Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen
vorzunehmen.
Zwar
erklärte die Volkskammer der DDR am 23.08.1990 den Beitritt der
„Deutschen Demokratischen Republik“ zum Geltungsbereich des
Grundgesetzes gemäß Art. 23 S. 2 GG a. F. mit Wirkung vom
03.10.1990. Der Art. 23 GG a. F., die vermeintliche gesetzliche
Grundlage dieser Beitrittserklärung, wurde jedoch bereits vor dem
03.10.1990 außer Kraft gesetzt.
Wenn
der Einigungsvertrag und damit das Grundgesetz jemals in Kraft
gewesen wäre, so hätte auch diesen das Deutsche Volk hier
spätestens mit der vorgeblichen Wiedervereinigung ratifizieren
müssen!
Jedoch
wurde versucht, diesen Einigungsvertrag mit dem
Einigungsvertragsgesetz in Kraft zu setzen. Dieses Gesetz wurde durch
das Bundesverfassungsgericht mit AZ: 1
BvR 1341/90 vom 24. 04. 1991 für nichtig erklärt.
Das
offenkundig rechtsfreie Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird
hier sichtbar, da sich das Bundesverfassungsgericht zum Urteil der
Nichtigkeit des Einigungsvertragsgesetzes auf das nichtige
Grundgesetz beruft (fehlende Ratifikation durch das Volk) und selbst
das Bundesverfassungsgericht nicht dazu legitimiert ist,
Rechtsprechung zu vollführen, da die Richter des
Bundesverfassungsgerichtes von einem nachweislich nicht legitimierten
Bundestag und Bundesrat gewählt wurden und werden (siehe Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes vom 25. 07. 2012).
Will
die "Bundesregierung" damit sagen, dass die sich
herumsprechende Tatsache der Löschung des Grundgesetzes und der
Illegalität der BRD seit 1990 nicht so schlimm ist, weil das
Grundgesetz mitsamt seiner angeblichen "Bundesrepublik
Deutschland" halt vorher schon nicht rechtmäßig vorhanden
waren?
Oder
will die "Bundesregierung" das Volk und die Alliierten
damit jetzt dermaßen beleidigen,
dass ein Bürgerkrieg und/oder eine neue alliierte Militärregierung
ertrotzt werden?
Wie
auch immer - um so schlimmer ist die bekannte, alte Lügen der
heutigen BRD von
"souveräner Entscheidung" irgendeiner "Bevölkerung",
vom GG als "gesamtdeutscher Verfassung", von irgend wessen
"Beitritt" zu einem "Geltungsbereich" eines
"Grundgesetzes", wie hier (gleiche Quelle) von der
"Bundesregierung" geleiert:
"Mit
dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990
ist es durch
die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung
zur gesamtdeutschen
Verfassung geworden. Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich
des Grundgesetzes am 3. Oktober wurde dieser Tag anstelle des 17.
Juni als Tag der Deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag
erklärt."
Die
Darlegung von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Soika zur Nichtexistenz
der Bundesrepublik Deutschland als Staat macht vieles noch einmal
deutlich.
Die
BRD ist kein Staat, sondern lediglich ein provisorisches
„Besatzungs-Konstrukt“
Quelle:
Wir
wollen hier einen Staat!
Wir
wollen hier unseren Staat!
Der
Propaganda und den Lügen zu glauben, schafft kein Recht und auch
keinen Staat!
Und
wenn Ihr die Augen vor der Wahrheit verschließt, wird es auch nicht
besser!
Hier noch ein interessantes Video zum Thema Grundgesetz und Präambel:
Das GG war keine Verfassung
AntwortenLöschen"Das "Grundgesetz für die BRD" ist seit der durch die USA befohlenen Streichung des alten Art. 23, der den Geltungsbereich festlegte, erloschen."
AntwortenLöschenWieso soll das so sein? Wo steht, dass Gesetze einen räumlichen Geltungsbereich haben müssen?
Kleiner Tipp: Derivatives Völkerrechtssubjekt!
das GG ist nachweislich ein fremdes Gesetz und ähnlich einer Hausordnung -also, durch einen Hausverwalter nicht abänderbar.
AntwortenLöschenim Bezug auf Deutschland bedeutet das
Je nach dem welche Partei am Ball ist ,spielt die den Hausverwalter ohne jegiche Kompetenzen,mithin hat sie dafür zu sorgen das die Hausordnung (also das GG ) eingehalten wird.Diese Hausordnung (GG) ist 1949 in Kraft getreten und in dieser Form auch bis heute in Kraft.-ist im übrigen nicht kommentiert und demzufolge auch weder bestätigt und auf Anfrage danach in meinem 8 jährigem Schriftverkehr nicht widersprochen.
Es gilt weiterhin für die Justiz der Art 35 aus dem Besatzungsstatut und für jede Verhandlung die nach deutschem Recht vor den Gerichten abläuft und nicht Arbeitsrecht beinhaltet eine Genehmigung der Besatzungsmächte.
Um das zu umgehen wurde nach Vorbild des deutschen Rechts ein neues Recht mit dem Namen "geltendes Recht" kraiiert und erfüllt den Umstand nicht mehr die alliierten bei jeden Prozess fragen zu müssen.
Beim fragen was geltendes Recht eigentlich ist spielen die Gerichte und ihre einzelnen Vertreter regelmäßig toter Mann.Aber es kommt noch schlimmer,nur das kann ich hier nicht veröffentlichen weil auch krimminelle hier mitlesen.
Wenn also die alliierten die deutschen Gesetze nicht ausser Kraft gesetzt haben (nur die dürfen das) gelten diese uneingeschränkt weiter.Die Verwaltungseinheit der BRD hat als eingesetzte Verwaltung nur die Kompetenz dafür zu sorgen das die Hausordnung eingehalten wird.Ein Staat kann sie schon deshalb nicht sein weil nach dem Staatsrecht das Land einem anderen gehört und sie lediglich im Auftrag eines Dritten Anweisungen erhalten und deren ausführen.So kommt es halt das keine Staatsbürgerschaften verteilt werden können.
Das BverfG ist kein Gericht im Sinne von Gericht ,sondern erfüllt lediglich die Norm als eine Überprüfungsinstanz zur Feststellung von Grundrechtsverletzungen-----
Und noch etwas ganz entscheidendes:es gibt in diesem Land niemanden-aber auch wirklich niemanden der per Gesetz Berechtigung findet einem anderen aus Gründen der Geldschuld den Besitz zu entziehen,aus einer Bilanzverlängerung Kapital zu ziehen,noch fremdes Eigentum oder Besitz an ausländische Investoren zu verhökern.Alles das wird im deutschen Recht mit Zuchthaus und Rückübertragung bestraft.
Denkt an die Worte der Griechen vor ein paar Monaten - Griechenland gehört den Griechen
Und Deutschland den Deutschen !!!!!!!!! Amen
Löschen( Der Geltungsbereich eines Gesetzes (KSchG, JArbSchG, etc.) ist grundlegend für die Orientierungdes Anwenders des entsprechenden Gesetzes. Es ist der Einstieg in ein Gesetz und ob dieses für denFall des Falles überhaupt in Frage kommt. Dies erschien mir interessant und so habe ich dieverschiedensten Gesetze mit den dazugehörigen Gben herausfinden wollen.Im Folgenden werde ich den Geltungsbereich anhand des Grundgesetzes (GG) darstellen. Auch wenndies eine besondere Darstellung ist, so ist sie zugleich aufgrund der Varianten exemplarisch.Mit der Zeit habe ich bemerkt, wie interessant dies am Beispiel des GG ist und deswegen wurde dasKernthema Geltungsbereich etwas größer als vorher von mir angedacht. Deswegen habe icherhellende, hinführende und auch weitere erklärende Sachverhalte dargestellt. Dies erschien bei demgewählten Beispiel unabdingbar.Wer jedoch gleich beim eigentlichen Thema, Geltungsbereich, ankommen möchte, geht vor bis zur Frage 4.In Fragen-Form soll größtenteils mit Originalzitaten
AntwortenLöschen(kursiv)
geantwortet werden. Dies erleichtert dieQuellenzuordnung. Nicht-kursive Schrift, ist die des Verfassers.
http://de.scribd.com/doc/125478975/Fragen-Zum-Grundgesetz-Geltungsbereich
Ganz nett, aber BEZAHLUNG für freie Information?
LöschenWer hat das bereits gespeichert, bzw einen abschließenden Überblick?
Bin an Dienste von Scribt nicht interessiert, weil MIETE...
18 "Juni" BRD & DDR erloschen?! War das ein Tippfehler?! oder war das wirklich so das es einen Monat vor Paris beide Konstrukte erloschen waren?! erbitte um klärung - Danke vorab!
AntwortenLöschenVielen Dank für den Hinweis, das war wirklich ein Tippfehler. Wir haben es sofort geändert.
LöschenWir sind frei!!!!!
AntwortenLöschenh t t p:// derhonigmannsagt.wordpress. com/2013/08/19/debellatio-paulskirchenverfassung/
da passt das eigentlich gut!!
Stimmt,
Löschenund der deutsche BODEN ist im Rahmen des Postliminiums 1990
von den Alliierten freigegeben worden.
Das Heisst im Klartext :
FREIES VOLK - FREIES GEBIET - GÜLTIGE VERFASSUNG
und was macht der Michel ?
Personalausweis schwenkend zur illegalen BTW rennen !
Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen.
AntwortenLöschen->
GG und BRD haben am gleichen Tag Geburtstag.
*
"Grundgesetz für die BRD" ist seit der durch die USA befohlenen Streichung des alten Art. 23, der den Geltungsbereich festlegte, erloschen.
->
Der Geltungsbereich ist klar definiert
*
Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.
->
Zweifelhafte Grundannahmen führen zu einer Schlussfolgerung, die von der Realität klar widerlegt wird.
*
heutige Präambel des GG enthält ebenfalls nur Lügen
->
Wo ist angeblich eine Lüge?
*
dass eine Präambel keine gesetzesrechtliche Bedeutung hat sondern
lediglich als Vorwort zu werten ist, welche eine Erklärung zur
Darstellung von Motiven, Absichten und Zwecken darstellt, die nicht zum
eigentlichen Text gehört (lt. Wikipedia – Präambel).
->
Wikipedia ist eine seriöse Quelle?
Die Präambel ist die rechtliche Basis des GG und damit aller Gesetze in Deutschland.
*
"Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung,
wie von den Alliierten gewünscht, fand nicht statt, denn die
Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines
westdeutschen Staatsvolkes verneinen.“ Zitatende.
->
Und doch wurde das GG ratifiziert und ist damit gültig.
(Nicht vom Volk, das ist richtig, da man keine Verfassung wollte, sondern bis zur Wiedervereinigung Deutschlands nur ein Provisorium.)
*
Vertrag über die Einheit, welche de jure aber nie stattgefunden hat.
->
Seriöser Beleg?
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Löschen"Politische Dummheit kann man lernen, man braucht nur deutsche Schulen zu besuchen. Die Zukunft Deutschlands wird wahrscheinlich für den Rest des Jahrhunderts von Außenstehenden entschieden. Das einzige Volk ,das dies nicht weis, sind die Deutschen. " ( Der Londoner Spectator-16.11.1959)
Man(n) sollte doch im Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese ( erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H Frankfurt am Main 1949 ) lesen und sich nicht auf Wikipadia als Quelle berufen.
Von wem wurde wann das GG ratifiziert und mit welchem Stimmenanteil ??
Amtsgericht Kamenz Az.: 3 Owi 140 Js 6734/02 Beschluss vom 26.06.2002
Der Bund, die Länder und Gemeinden sind Gebietskörperschaften, nur diese haben ein Hoheitsgebiet, welches durch einen räumlichen Geltungsbereich begrenzt wird und in dem die Bürger und Bewohner Zwangsmitglieder sind. In diesem Geltungsbereich haben Beamte hoheitliche Befugnisse, sog. Staatsgewalt. Der Bund erhält erst durch die teilsouveränen Gliedstaaten (Bundesländer) sein Gewaltmonopol.. so die Theorie
AntwortenLöschenIch glaube, man muß das ganze erst einmal sortieren! Der Bonner Bundestag hat dem Grundgesetz zwangsläufig, nach mehreren Korrekturen, zugestimmmt, nachdem es den Alliierten genehm war, erhielte sie im Gegenzug von den Siegermächten hoheitliche Rechte! Das Deutsche Volk konnte nicht, aufgrund der Teilung, befragt werde! Ein Part davon reicht nicht aus! Zuvor galten noch die Hitlerischen Gesetze, falls sie rechtmäßig waren! Wenn, wie oft gesagt, die Weimarer Verfassung auch nicht in freier Entscheidung zustande gekommen sein sollte, dann müßten wir eigentlich wieder Im Kaiserreich angekommen sein, oder? Immerhin gab es da klare Gesetze und Verordnungen!
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