1990 und der Putsch „von oben“

Die vorgebliche Bundesregierung ist mindestens seit 1990 illegal an der "Macht" durch Streichung des Art.23 GG am 17.07. /18.7.1990 in Paris.

Im Vorfeld zu dieser Konferenz hatte Polen gefordert, die BRD solle alle Forderungen nach den Grenzen von 1937 im Grundgesetz sowie Bundesverfassungsgericht und dessen Entscheidungen streichen.

Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte.

Polnische Forderung? Aber es heißt doch, James Baker hätte dies verlangt?
Völlig korrekt. Denn ein Teil Deutschlands (in den Grenzen von 1937) steht unter polnischer Aufsicht (Westpreußen, Posen, Memelgebiet, Ost-Oberschlesien, Hultschin ist durch den Versailler Vertrag an Polen gefallen. Nach 1945 erstreckte sich die Verwaltung Polens zusätzlich auf Schlesien und Pommern). Deswegen durfte Skubiszewski auch an den Verhandlungen teilnehmen.

Die vier Siegermächte plus die 2 deutschen Verwaltungsgebiete plus die polnische. Skubiszewski hat die Streichung verlangt, um sicherstellen zu können, daß das von Polen verwaltete Gebiet auch weiterhin in deren Fängen bleiben kann. James Baker konnte, aufgrund der alliierten Obliegenheitsrechte, dies durchsetzen. Zudem waren die beiden deutschen Außenminister nicht dagegen.

Damit blieben jegliche weitere Gebietsansprüche Deutschlands ausgeschlossen. Skubiszewski bezeichnet das Ergebnis des Treffens öffentlich als „völlig befriedigend“.

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Schewardnadse veranlasste die Außerkraftsetzung der Verfassung der DDR und des Staatsangehörigkeitsgesetzes der DDR.

Auf Grund dieser Akte durch Schewardnadse und Baker waren ab diesem Zeitpunkt weder die Volkskammer der DDR noch der Bundestag der BRD berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Gem. Art. 12 des am 12. 09. 1990 unterzeichneten Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, fälschlicherweise als 2+4 Vertrag genannt, heißt es nämlich, dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so schnell wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf Deutscher Seite durch das vereinigte Deutschland. Ein vereinigtes Deutschland gibt es jedoch bis heute nicht, da die DDR nicht rechtswirksam der BRD beigetreten ist.

Die Bezeichnung Deutschland wird von den Politikern zur Kaschierung der Fakten genutzt und in den Sprachgebrauch der Bevölkerung impliziert. Jedoch muß hier klar und deutlich ausgesprochen und verinnerlicht werden:

Die BRD ist nicht = Deutschland!

Im Hinblick auf diese Fakten wäre die Bevölkerung der ehemaligen Besatzungszonen DDR und BRD aufgerufen gewesen, eine gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten und zu ratifizieren. Diese Tragweite war der Bevölkerung sicherlich nicht bewußt und wurde auch von den Politikern verhindert indem von ihnen der Einheitsvertrag favorisiert und beschlossen wurde.

Weder die Politiker der DDR noch die Politiker der BRD hatten zu diesem Zeitpunkt noch das Recht, einen Einheitsvertrag zu beschließen, da ihnen durch den Akt von Paris die Handlungsgrundlage entzogen wurde!

Es wurde somit nicht nur den Politikern jegliche Handlungsgrundlagen entzogen, sondern ebenfalls allen vermeintlichen BRD-Behörden sowie ihren Bediensteten, Richtern, Staatsanwälten, Polizisten etc.

Da jedoch die Politiker etc. nicht auf ihre Privilegien verzichten wollten, wurde einfach so weitergemacht, wie bisher. Die Bevölkerung hat diese Entwicklung im Einheitstaumel außer Acht gelassen. Erschwerend kommt noch hinzu, daß die Bevölkerung diese Farce mitträgt und alle 4 Jahre eine „Bundesregierung“ vermeintlich wählt und damit das Fundament der BRD, welches auf einer riesigen Lüge aufgebaut ist, legalisiert.

Auf Grund der dargelegten Situation erübrigen sich auch alle weiteren Diskussionen und Debatten zur Gültigkeit und Durchführung einer sogenannten Bundestagswahl und eines Wahlgesetzes!

Somit ergeht an das Deutsche Volk folgender Aufruf zur Einforderung in Richtung „Regierung“:

- Wegen Betrug und Täuschung hat diese sogenannte Bundesregierung sofort zurückzutreten!

Unsere Forderung an das Deutsche Volk lautet:

- Es ist eine Nationalversammlung auszurufen, welche dann alles Weitere zur Herstellung und Schaffung eines souveränen Staates in die Wege zu leiten hat!

- Sofern die verschiedenen Gruppierungen, welche vermeintlich gegen das BRD-Regime sind und nach staatlichen Grundsätzen arbeiten, sich jetzt zurückhalten und nicht in die Richtung Schaffung der Souveränität mitgehen, dann zeigen diese Gruppierungen ihr wirkliches Gesicht und machen die Struktur ihrer Geschäftsmodelle klar erkenntlich! Es obliegt den Mitgliedern dieser Gruppierungen, das Mitgehen in die richtige Richtung einzufordern!

- Verfassungsvorschläge können von den Gruppierungen eingebracht werden, um diese dem Nationalen Rat zur Ausarbeitung einer Gesamtverfassung vorzulegen und vom Deutschen Volk ratifizieren zu lassen!

Das ist der Weg aber er muß auch gegangen werden!

(Erhard Lorenz)