Rückgabe der Wahlbenachrichtigung

Familienname, Vorname

Straße Hausnr.

PLZ Ort

An die Firmenleitung der
Stadt XXXXX

Straße Hausnr.

PLZ Ort                                                                Ort, TT. MM. JJJJ

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mir wurde eine Wahlbenachrichtigung im Briefkasten zugestellt, ausgestellt auf meinen Familiennamen, Vornamen und meiner Postadresse. 

Mir wird mitgeteilt, daß ich im Wählerverzeichnis für die Wahlen zum Deutschen Bundestag eingetragen bin.
 
Es handelt sich hier ganz offenbar um einen Irrtum. Aus folgenden Gründen bin ich als Staatsbürger nach RuStaG von 1913 nicht berechtigt, an den Wahlen zum Deutschen Bundestag teilzunehmen.
 
Der Deutsche Bundestag ist in der internationalen Datenbank des Data Universal Numbering System (D-U-N-S) als Firma / Unternehmen gelistet, so wie auch die Bundesregierung u.a. Firmen dort gelistet sind.

Die Bisnode D&B Deutschland GmbH erklärt dazu:
Zitat:
Mit der D&B D-U-N-S® Nummer werden Unternehmen eindeutig und weltweit identifiziert...
Zitat Ende.


D-U-N-S® Nummer 341611478 = Bundesrepublik Deutschland

• D-U-N-S® Nummer 332620814 = Bundestag

• D-U-N-S® Nummer 498997931 = Regierung der Bundesrepublik

• D-U-N-S® Nummer 342914780 = Bundeskanzleramt

• D-U-N-S® Nummer 332619717 = Bundesministerium der Finanzen

• D-U-N-S® Nummer 330152042 = Bundesministerium der Justiz

• D-U-N-S® Nummer 507111040 = Bundesministerium des Innern

• D-U-N-S® Nummer 344534870 = Bundesministerium der Verteidigung

• D-U-N-S® Nummer 332619956 = Bundesverfassungsgericht
• D-U-N-S® Nummer 341567233 = Land Brandenburg
• D-U-N-S® Nummer 330151416 = Ministerium der Justiz Brandenburg
• D-U-N-S® Nummer XXXXXX = Stadt XXXX 
• D-U-N-S® Nummer XXXXXX = Stadtverwaltung Hauptamt XXXX

 
Ich bin kein Angestellter / Personal der oben genannten Firmen.
 
Sollte sich in meinen Unterlagen ein Fehler eingeschlichen und ich den Arbeitsvertrag übersehen haben, bitte ich um Zusendung einer Kopie dessen mit meiner rechtskräftigen Unterschrift. Es wird bei der Zusendung der Unterlagen auch Wert gelegt auf die Angaben zum monatlichen Gehalt, Urlaubsanspruch etc, um evtl. Nachforderungen einzufordern.
 
Ich gehe davon aus, die sogenannten Wahlen zum Deutschen Bundestag sind firmeninterne Wahlen zum Betriebsrat und zur Wahl des Geschäftsführers sowie der jeweiligen Ressortleiter.

Eine Antwort des Bundesinnenministeriums aus dem Jahre 2012 auf die Frage eines Bürgers zu seiner Staatsangehörigkeit. Dort wird als wesentliche Aussage folgendes mitgeteilt:

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 konstituierte sich eine sowohl in territorialer Hinsicht als auch durch besatzungsrechtliche Vorgaben eingeschränkte deutsche Staatsgewalt unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ in den drei westlichen Besatzungszonen. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch kein neuer Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ (...)

 
Ab 1990 sah die Neuorganisation so aus, daß unter fortgeltendem Besatzungsrecht ein Firmengeflecht aufgebaut worden ist.
 
Angesichts dieser Tatsachen fordere ich Sie auf,
 
- meine Darstellung entweder umgehend mit – eines Rechtsstaats würdigen -Beweisen zu widerlegen oder aber
- mich umgehend aus dem Wählerverzeichnis für die Wahlen zum Deutschen Bundestag zu löschen und mir dies schriftlich zu bestätigen.
 
Auf Textbausteine mit Angaben zur vermeintlichen Legalität der Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. 09. 2013 darf zu meiner Entlastung verzichtet werden.


Mit freundlichen Grüßen




Familienname, Vorname


Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und enthält die gesetzlich geforderte Unterschrift.


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Bestätigung der Löschung aus dem Wählerverzeichnis der Stadt XXXXX für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, ausgefüllt, rechtskräftig unterschrieben mit Bitte um Rücksendung an die Postadresse des Absenders dieses Schreibens.
 
Hiermit wird bestätigt, daß der Mensch XXXXX, XXXXX (Familienname, Vorname) mit Wohnsitz in XXXXX auf eigenem, schriftlich geäußerten und öffentlich beglaubigten Wunsch aus dem Wählerverzeichnis der Stadt XXXXX für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gelöscht wurde.
 
Ihre Stimme wird in keiner Weise bei den Wahlergebnissen der Stadt XXXXX Berücksichtigung finden, weder direkt noch indirekt. Dies wird hiermit verantwortlich versichert.
 
Die Wahlbenachrichtigung wurde hier und heute zurückgegeben und der Empfang wird hiermit quittiert.






Unterschrift                               Datum                              Stempel
 
handelnd und haftend für die
Stadtverwaltung XXXXX
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Löschungsbestätigung verweigert




Unterschrift                               Datum                              Stempel
 
handelnd und haftend für die
Stadtverwaltung XXXXX


Anmerkung der Volksbewegung: 
Zum Download des Mustertextes bitte hier klicken!