Mittwoch, 29. Februar 2012

Schreiben an alle Finanzämter mit Aufruf zur Herstellung der Staatlichkeit in unserem Land

Volksbewegung
Dem deutschen Volke
E-Post: Info@Dem-deutschen-Volke.net

Sehr geehrte Damen und Herren,

täglich erreichen uns viele Anfragen aus der Bevölkerung und auch von Sachbearbeitern des
sogenannten „Finanzamtes“ bezüglich der rechtlichen Situation in unserem Land.

Den Menschen wird immer bewußter, daß es auf Grund der fehlenden Staatlichkeit und seit
Inkrafttreten des 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetzes aus den Jahren 2006 und 2007 keine
rechtlichen Grundlagen mehr für Steuern, Abgaben, Zwangsvollstreckungen,
Ordnungswidrigkeiten oder sonstige Rechtsgeschäfte gibt.

Dies stellt einen gravierenden Gewissenskonflikt für die Sachbearbeiter der Finanzämter dar.
Die Brisanz dieser Situation besteht darin, daß die Mitarbeiter nach Arbeitsanweisung
handeln, für die jeweils eine Unterschrift der Mitarbeiter abverlangt wird. Mit dieser
Unterschrift wird auf Grund der fehlenden Staatshaftung die Privathaftung für jeden
widerrechtlichen Steuerbescheid vom Vorgesetzten auf den Mitarbeiter übertragen.

Die Remonstrationspflicht würde unweigerlich zu beruflichen Konsequenzen und damit zu
existenziellen Problemen führen.

Dieser Gewissenskonflikt wird uns von den uns angeschlossenen Sachbearbeitern der
Finanzämter immer wieder bestätigt.

Die erzwungene Privathaftung der Mitarbeiter / innen ist umgehend wieder auf die
Vorgesetzten zu übertragen, denn diese Personen sind mit der bestehenden Rechtslage absolut
vertraut und weisen wider besseren Wissens die Mitarbeiter / innen zu strafbaren Handlungen
an.

Das Gesetz zur Abgabenordnung ist nie in Kraft getreten.

Wir fordern Sie hiermit auf, an der Wiederherstellung der Staatlichkeit und der damit
verbundenen Rechtssicherheit Ihrer Mitarbeiter / innen mitzuwirken.

Zur Kenntnisnahme haben wir Ihnen im Anhang dieser E-Post die Folgen der
Zuwiderhandlung nach bestehender Rechtslage beigefügt. Das Schreiben wurde von unserer
Rechtsabteilung geprüft. Die Angaben sind korrekt.

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie die Notwendigkeit für die erforderlichen
Veränderungen in unserem Land zum Wohle der Bevölkerung und Ihrer Kolleginnen und
Kollegen erkennen und vorantreiben.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Volksbewegung
Dem deutschen Volke
per E-Post versandt am 06. Dezember 2011

Anhang:

PDF Klage RA Torsten Ramm gegen Finanzamt etc.

PDF Befangenheitsantrag RA Torsten Ramm wegen Abgabenordnung AO

PDF 108 Thesen an die Welt


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