tag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post4445912442170517298..comments2024-02-21T09:31:30.922+01:00Comments on Volksbewegung Dem Deutschen Volke: Geänderte ZPO sieht keinen Haftbefehl mehr vorUnknownnoreply@blogger.comBlogger32125tag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-75837211750435778242020-03-05T13:35:37.194+01:002020-03-05T13:35:37.194+01:00A very blessed page 🙏🏽. Sehr gesegnete Seite, di...A very blessed page 🙏🏽. Sehr gesegnete Seite, die sich für die Bevölkerung einsetzt 🙏🏽. Mein Name bei Facebook: Pray Singer habe auch ein paar rechtlich Fragen! Bitte nur die Leute die wirklich sich auszukennen und schon rechtlich erfolgreich Vermögensauskunft begründet abweisen konnten zu schreiben. Brauch kurz und Knapp rechtliche Argumente um sie rechtlich korrekt zu verweigern. Danke euch. <br />Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/14450835691051747106noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-79112296740418034702019-04-23T17:25:53.933+02:002019-04-23T17:25:53.933+02:00Verfassung
von Yandex
verfassunggebende-versammlun...Verfassung<br />von Yandex<br />verfassunggebende-versammlung.com/verfassung/<br />Artikel 5 Weiterer Geltungsbereich der Verfassung. § 1. Diese Verfassung entfaltet ihre Wirkung darüber hinaus auf nachfolgende Gebiete und…<br />Muttlaenderhttps://www.blogger.com/profile/08812650354329808888noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-58306428287553202992019-04-23T17:17:18.192+02:002019-04-23T17:17:18.192+02:00Guten Tag in die Runde.
Wenn eine Firma wie in GG ...Guten Tag in die Runde.<br />Wenn eine Firma wie in GG Art.133 in die Verwaltung eines Vereinten Wirtschaftsgebietes eintritt.Dieses GG im Art. 25 aber im Rang unter dem höheren Völkerrechtes steht,ist das UCC (Wirtschaftsrecht) aktiv ja ,aber mit all seinen im Bergrifflichkeit Täuschende Berufbezeichnungen wie "Ämter Anwälte Polizei ect." trotz allem dem Völkerrecht unterstellt.<br />Somit ist das höchste Recht des Volkes ,der im GG Art. 146 festgeschrieben ist unanfechtbar.<br />Wie hier zu lesen ist.<br /><br />Verfassunggebende Versammlung – Wikipedia<br />„Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung.<br /><br /><br />Schauen Wir mal was KUGEL Zeigt " 04.04.2016 Verfassung "<br /><br />Nun brauchen Wir im Firmenrecht nicht mehr nach Volkes Recht suchen , Oder was ist daran nicht zu Verstehen ?<br /><br /><br />Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-75725829636981644422017-10-25T14:32:50.510+02:002017-10-25T14:32:50.510+02:00Du bist ein absoluter System Troll! Glückwunsch! W...Du bist ein absoluter System Troll! Glückwunsch! Wo ist das Zitiergebott der Einschränkungen der Rechte 1 bis !9 GG in der ZPO? Mich kotzen solche Grosskotze nur noch an. Bringt euich doch alle Um ,ihr Menschen verachtenden Wesen!Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/17063229917398283194noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-13527807060228823692017-08-24T20:23:13.195+02:002017-08-24T20:23:13.195+02:00Common Low - DeutschlandCommon Low - DeutschlandAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-8705366688180432052015-12-06T12:11:13.114+01:002015-12-06T12:11:13.114+01:00Ich bin erst heute, am 06.12.2015 auf Euren Blog a...Ich bin erst heute, am 06.12.2015 auf Euren Blog aufmerksam geworden und finde manche Beiträge hilfreich.<br />Nun mal eine Frage zum Vorgang: 1. Unterstellung Ordnungswidrigkeit ohne Angaben eines Verantwortlichen im Vertragsrecht = ohne Unterschrift = Geschäftsanbahnung/Werbepost. 2. Hierauf Bußgeldbescheid von privater Stadtverwaltung nach nichtiger OWiG, ebenso nicht rechtskräftig unterzeichnet ohne Angaben zu § 839 BGB + §126 BGB, nach Verwaltungsrecht § 44 VwVfG nichtig. 3.Hiernach erklärt der Geschäftsführer/Direktor aus der Firma AMT-s-Gericht einen Zwangsvollstreckungsbescheid der als Ausfertigung von einer Rechtspflegerin, ohne Unterschrift eines Richters, beglaubigt ist. Die Firma Provinz-AMTs-Gericht ist eine Nebenstelle der Hauptgeschäftsstelle und allen Justizinstanzen fehlt nach Militärgesetzgebung der im Zuständigkeitsbereich zur BRfD erforderliche Legitimation daher sind alle Schriften von öffentlichen Verwaltungen nicht unterzeichnet und ergeben den Verstoß nach Vertragsrecht. 4. Auf Grund des im Recht fraglichen AG-Bescheides erlässt die Staatsanwaltschaft den Erzwingungshaftbefehl, worauf die Firma Polizei zur Ausfertigung ohne Unterschrift des Auftraggeber von einer Rechtspflegerin beglaubigt, die<br />Observierung veranlassen, den öffentlichen Überfall beim Beschuldigten organisieren und rechtswidrig ohne korrektes Auftreten als Vollstreckungsdienstträger, indem ein Dienstauftrag zum Haftbefehl und der Dienstausweis bei der Festnahme auf Verlangen nicht vorgezeigt wird, der Mensch wie ein Vieh aus seinem Pkw gezerrt wurde und von 4 Polizisten gewaltsam zu Boden gedrückt wird, ohne Rücksicht auf Sachen oder die Gesundheit, wie ein Schwerverbrecher, rechtloses Subjekt mit Handschellen fixiert der privaten JVA Firma zugeführt wird. Auftrag mit Bravor erfüllt. Alle diese Verwaltungen als private Unternehmen vertreten die Rechtseinstellung keine Haftung zu ihren Handlungen zu übernehmen, da sie vorgeblich dem Gesetz dienen, fragt man sich welchen Gesetz? Wenn man bedenkt, das von den Alliierten die Gesetze zur Bereinigung von Bundesrecht für die Bundesministerien der Justiz im Zuständigkeitsbereich der BRfD in Kraft gesetzt sind und das GG bis auf Art. 73 - 75 GG aufgehoben ist. Faktisch wurde die Rechtsordnung in Deutschland aufgehoben womit der Weg frei ist, EU-Gesetze einzuführen.<br />Welche Justiz ist für diesen Straftatbestand zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft als Vertreter von Strafrecht mit im Spiel ist und EU-Menschenrechtsgerichte für Länderstrafbestände keine Zuständigkeit erkennen.<br />Den Besatzern mit der Rechtslosigkeit für Deutsche entgegengekommen wird.<br />An welche Instanzen kann derjenige sich wenden?<br />Für hilfreiche Hinweise schon jetzt das Dankeschön. Eigenstaendigernoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-47836274005771040152015-11-20T08:28:40.864+01:002015-11-20T08:28:40.864+01:00§ 480 Eidesbelehrung,
ist das noch gültig und kann...§ 480 Eidesbelehrung,<br />ist das noch gültig und kann auf die Vermögensauskunft angewendet werden?Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/16780940622245311678noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-8507886781420892372015-02-23T22:32:20.436+01:002015-02-23T22:32:20.436+01:00Bei mir war der Haftbefehl zur Vermogensauskunft n...Bei mir war der Haftbefehl zur Vermogensauskunft nicht Unterschrieben, trotzdem müsste ich mit,sonst hätte die Polizei Gewalt angewendet. Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-68727743036049055392015-02-23T03:52:35.816+01:002015-02-23T03:52:35.816+01:00Da ihr keine Amtsausweiße habt und Selbstständig s...Da ihr keine Amtsausweiße habt und Selbstständig seid, macht man sich schon etwas Strafbar mit ein paar Milliönschen !! Ich weiß Ihr glaubt das nicht was im Hintergrund sich abspielt !!!! Ich hab so die befürchtung das ich genau weiß wer als erster rennt lach<br />Na ja ihr habt einen starken Glauben an dieses Willkürliche Rechtssystem das will man euch doch nicht nehmen !!!!<br />Wie heißt es so schön " Unwissenheit schützt vor Strafe nicht " müßte eigentlich " Unwissenheit schützt vorm Blödsein nicht " !!!<br />Ich würde mir mal Gedanken machen.und mal ganz schnell ein bisschen lernen, was es heißt wissen zu haben !!!!Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-11136137823712840302015-02-23T03:34:15.678+01:002015-02-23T03:34:15.678+01:00Ohhh da gibt es noch viel mehr die ihr Niveau zeig...Ohhh da gibt es noch viel mehr die ihr Niveau zeigen lach <br />ICH ZUM BEISPIEL !!!!!!!!!! <br />Einen nach dem anderen hole ich mir jetzt und das ist kein Scherz Ihr habt genug Zeit gehabt zurück zu treten !!!!<br />Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-7799430372220302182015-02-23T03:27:30.436+01:002015-02-23T03:27:30.436+01:00Hallo zusammen :-)
Hey sende mir mal den Beschluss...Hallo zusammen :-)<br />Hey sende mir mal den Beschluss zu der mit HOHEITLICHER Befugniss als Richter die Unterschrift getätigt hat !!!! Es wird Zeit das jetzt die WILLKÜR die dieses Rechtssystem noch ausnutzen mit IHREN NAZI HOBBY mit Löffeln fressen !!!<br />Sag mal siehst Du nicht was um Dich rum passiert oder zahlst Du schon alles weiter obwohl Du es nicht müßtest ?<br />Um mich rum werden Menschen Obdachlos gemacht obwohl keine Schulden vorhanden sind :-(<br />Gebt GAS Leute und lest euch durch. Laßt euch das nicht mehr gefallen !!!! <br />Zudem wünsche ich euch eine Gute Nachti Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-14764972703347115772015-02-22T14:35:49.256+01:002015-02-22T14:35:49.256+01:00Hi liebe Leute, wieso sagen Deutsche zu Deutsche N...Hi liebe Leute, wieso sagen Deutsche zu Deutsche Nazis?. Nur weil Adolf Hitler Gesetze weiter geführt werden?. Eure Väter/Urgroßvater selbst Nazis waren. Alle waren dran beteiligt. Das ist doch Blödsinn was hier tut. Es ist einfach vorbei. Soll ich jetzt jeden Deutschen als Nazis ansehen ?. Eure Väter/Urgroßvater, haben meine Leute umgebracht. Ich bin ein Sinti. Es ist einfach Vorbei. Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-90562990548105477152015-02-22T13:44:29.837+01:002015-02-22T13:44:29.837+01:00§ 480 ZPO, interessanter Hinweis. Bin wohl gerade ...§ 480 ZPO, interessanter Hinweis. Bin wohl gerade noch rechtzeitig auf diese Seite gestoßen. Abgabe VA wegen Verweigerung von Gewerbesteuerzahlung steht an, mit bereits ausgestelltem Haftbefehl, und ja, der ist tatsächlich von einem "Richter" leserlich unterschrieben (hatte Akteneinsicht beantragt und Kopien gemacht, daher weiß ich das schon VOR Besuch des GV). Der beste Hinweis, den ich bisher dazu bekommen habe, lautet "unter Androhung von körperlicher Gewalt und unerlaubter Freiheitsberaubung durch GV unterschreibe ich im Vollbesitz meiner Kräfte". In einem Telefonat mit einem GV sagte dieser dazu, das ist zulässig, da es sich ja schließlich um eine "Zwangsvollstreckung" handele. <br />DeJure.org<br />http://dejure.org/gesetze/ZPO/480.html<br />nennt den §480 allerdings als Unterpunkt zu Verfahren vor den Landgerichten. Spielt das eine Rolle? Ich bin noch zu neu in diesem Thema, daher vielleicht eine dumme Frage, sorryAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-26143712558764138922015-02-22T12:19:22.670+01:002015-02-22T12:19:22.670+01:00Mein Tipp, sollte jemand vom GV zum Termin zwecks ...Mein Tipp, sollte jemand vom GV zum Termin zwecks Abgabe der Vermögensauskunft geladen werden, geht hin, und bevor Ihr Euere Unterschrift an Eides statt abgebt verweisst auf den § 480 ZPO.......und schon hat sih das Ding erst einmal erledigt.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-19238125171319866272015-02-22T10:06:33.072+01:002015-02-22T10:06:33.072+01:00Es ist gut, daß Leute, wie Du, so offen ihr Niveau...Es ist gut, daß Leute, wie Du, so offen ihr Niveau zur Schau stellen. Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-18548430103152064732015-02-22T09:37:43.602+01:002015-02-22T09:37:43.602+01:00Hier Du dummes Kind (Ich beleidige ungern aber Dic...Hier Du dummes Kind (Ich beleidige ungern aber Dich nenn ich beim Namen), soviel zu Deiner Nazi ZPO die im Original CPO heisst; http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/eingangsformel.html<br />Jetzt weisst Du wer hier das sagen hat und jetzt halt die Fresse Du scheiß NazifotzeAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-45993213999803575822013-05-13T14:46:44.040+02:002013-05-13T14:46:44.040+02:00Na dann mal viele Grüße an den Herrn Reichling...Na dann mal viele Grüße an den Herrn Reichling...Volksbewegung Dem Deutschen Volkehttps://www.blogger.com/profile/03985329631496221013noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-62678218340141075312013-05-11T18:34:30.588+02:002013-05-11T18:34:30.588+02:00Da ist also der § 901 ZPO entfallen...na und?
Habt...Da ist also der § 901 ZPO entfallen...na und?<br />Habt Ihr hier überhaupt eine klitzekleine Ahnung, wie viele verschiedene Arten von Haftbefehlen es gibt? Hier wird einfach mal so munter drauf los gekritzelt ohne zu denken oder zu prüfen.<br />Mehrfach hat man den Betreibern dieses Blogs schon bescheinigen können, das sie keinerlei Kenntnisse haben können; das bemerkt man schon bei den einfachsten Themenbereichen - nicht mal richtig abschieben können sie!<br /><br />Zu den Haftbefehlen gibt es im Grunde nur zu sagen, das bei vielen Haftbefehlen nur der §127 Abs.1 StPO angenommen werden muß, der eben keine Anordnung eines Richters erfordert.<br />Im weietren gibt es die haftbefehle die angeordnet werden müssen, die da wären:<br />- Untersuchungshaftbefehl(§ 126a StPO ) - Haftbefehl in der Hauptverhandlung (§ 230 StPO) - Sicherungshaftbefehl(§ 453c StPO) - Vollstreckungshaftbefehl (§ 457 StPO) - Internationaler Haftbefehl <br /><br />Und wer dann zudem in der Lage ist zu suchen, zu finden und zu lesen, hätte entdeckt:<br /><br />>> Die nachstehend beschriebenen Regelungen der ZPO wurden durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit Wirkung ab 1. Januar 2013 geändert. Das alte Recht gilt weiter für Vollstreckungsaufträge, die bis 31. Dezember 2012 eingingen. Für neuere Vollstreckungsaufträge wurde eine Reihe von Vorschriften, insbesondere die §§ 899 bis 915h ZPO, aufgehoben und es gilt das neue Recht, insbesondere die §§ 802c-802f ZPO zur Vermögensauskunft des Schuldners (bisher eidesstattliche Versicherung), die §§ 802g-802j ZPO zur Erzwingungshaft und die §§ 882b–882h ZPO zum Schuldnerverzeichnis <<<br /><br />WENN EIN GESETZ AUFGEHOBEN WIRD,WIRD AN ANDERER STELLE ERWEITERT,UM DEN TEIL ABZUDECKEN!!!<br /><br />Hört hier bloß auf über Gesetze zu schreiben, das versteht Ihr doch nicht!<br />Ich schließe mich dem Ausspruch von reichling 18. Januar 2013 23:23 an:<br /><br />>> Ihr dürft den Geltungsbereich der Gesetze nicht mit dem Geltungsbereich eures Verstandes verwechseln.<<Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-15304695259935279882013-04-29T12:37:42.860+02:002013-04-29T12:37:42.860+02:00Wo steht denn das:...dessen Gesetzgeber das Gesetz...Wo steht denn das:...dessen Gesetzgeber das Gesetz erlassen hat...<br />Wieso haben dann unsere Vorfahren in allen Gesetzen den Geltungsbereich reingeschrieben? Und wieso haben denn die Einführungsgesetze mit dem Geltungsbereich so lange existiert - immerhin fast 140 Jahre - und jetzt plötzlich merkt man, dass die überflüssig sind? Unsere Vorfahren waren wohl alle ein bißchen doof???<br />Aber um diesen Diskussionen aus dem Weg zu gehen, empfehle ich ganz einfach sich auf die Unterschriften zu konzentrieren. Da gibt es keine Ausreden - fehlende Unterschrift ist fehlende Unterschrift, falsche Beglaubigung ist falsche Beglaubigung. Da gibt es kein Gewackel. Von uns verlangt man ja auch die Unterschrift unter der Steuererklärung usw.melissahttp://www.bund-fuer-das-recht.denoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-89539151904160679852013-02-06T10:03:26.176+01:002013-02-06T10:03:26.176+01:00@ hopkins11 15. Januar 2013 11:47
Sie werden auch...@ hopkins11 15. Januar 2013 11:47<br /><br />Sie werden auch vom ICC nichts wieder hören.<br /><br />Der ICC wird erst aktiv, wenn der Kläger in seinem Staat alle gerichtlichen Instanzen durchgemacht hat. <br /><br />Da wir hier keinen Staat haben, können wir auch keine Instanzen durchmachen. Deshalb wird der ICC auch für uns nicht aktiv.<br />Das mußten bisher alle so erfahren, die in den ICC irgendeine Hoffnung gelegt hatten. Sofern uns irgendjemand schriftlich beweisen kann, daß sein "Fall" vor dem ICC geurteilt wurde, der soll es uns bitteschön nachweisen. Bis jetzt konnte das noch niemand. <br /><br />Und wenn wir sagen: geurteilt, dann meinen wir ganz bestimmt keinen Posteingangsstempel!<br />Volksbewegung Dem Deutschen Volkehttps://www.blogger.com/profile/03985329631496221013noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-59076328551422334022013-02-06T09:54:42.838+01:002013-02-06T09:54:42.838+01:00@ Anonym 5. Februar 2013 21:41
Sie haben das sehr...@ Anonym 5. Februar 2013 21:41<br /><br />Sie haben das sehr schön erklärt, wenn auch das mit dem Geltungsbereich fraglich ist. Aber das ist nicht das Thema. <br /><br />Wichtig ist:<br /><br />Was nützt uns all unser Wissen, wenn man hier nicht Recht bekommt, wo man Recht bekommen müßte ???!!!<br /><br />Wollen wir in 20 Jahren immer noch darüber reden, was gültig ist und was nicht? Oder sollten wir nicht langsam mal anfangen, unser Recht einzufordern???!!!<br /><br />BÜRGERWEHR JETZT!!!<br /><br />Wer sich nicht beteiligt, stimmt für das System und folglich für das Unrecht und die Ungesetzlichkeiten!!!<br />Volksbewegung Dem Deutschen Volkehttps://www.blogger.com/profile/03985329631496221013noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-28531272307635173662013-02-05T21:41:17.042+01:002013-02-05T21:41:17.042+01:00-wei-
Autarkes Rattelsdorf,-ihr geschildeter Vorga...-wei-<br />Autarkes Rattelsdorf,-ihr geschildeter Vorgang ist richtig erklärt<br /><br />das GG gibt aber die Wirkweise sämtlicher Gesetze vor.Zu beachten sind vorkonstitionelle Gesetze-also vor der Einführung des GG sofern sie dem GG nicht entgegenlaufen sind sie gültig und nachkonstituelle Gesetze,also die welche nach dem GG in Kraft getreten sind mit der Massgabe bei Grundrechtseinschränkung sind diese Einschränkungen entsprechend zu zitieren.Diese Vorschrift ist ein muss wenn der Gesetzgeber neue Gesetze erlässt oder alte Gesetze ändert.Dieses "muss" ist eine Gültigkeitsvorschrift-was passiert ist im Art 19 GG schwarz auf weiss niedergeschrieben-kann jeder nachlesen.Und weil das dort schwarz auf weiss geschrieben steht ist das die Willenserklärung des Gesetzgebers und braucht von niemandem bewiesen werden -zumindest nicht von denen die lesen können.<br /><br />Der Geltungsbereich des GG ist hierbei völlig unerheblich da das Gesetz nur für Deutschland gilt,gilt es auch nur in diesem Gebiet.<br /><br />Zum GV: es ist völlig egal nach welchem Gesetz der GV seinen Aufgabenkreis zugeordnet bekommt.Er trifft auf Grund des Art 19 GG immer auf ein "nichtiges" Gesetz und somit sind seine Handlungen von Haus aus rechtswidrig und illegal.Es gibt kein Prozessgesetz das nach dem GG zustande gekommen ist- eine Verfügung ist demnach genauso rechtswidrig wie eine Pfändung,weil die Gerichtsverfügung oder das Urteil oder der Beschluss nicht Gesetzeskonform zustande gekommen ist,damit ist er Schadensersatzpflichtig nach § 120 BGB- nämlich wegen einer Unrichtigen Übermittlung der Erklärung ,die Willenserklärung einer Person oder Anstalt unrichtig übermittelt zu haben<br /><br />Hier gilt der alte Rechtsssatz: es gibt kein Recht im Unrecht <br /><br />Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-81569810642578354502013-01-19T20:38:08.526+01:002013-01-19T20:38:08.526+01:00Da würden mich doch brennend die Ergüsse deines Ve...Da würden mich doch brennend die Ergüsse deines Verstandes interessieren, von welchem Staat hier die Gesetze und deren Geltungsbereiche erlassen wurden.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-38446564194100065612013-01-18T23:23:36.558+01:002013-01-18T23:23:36.558+01:00Ihr dürft den Geltungsbereich der Gesetze nicht mi...Ihr dürft den Geltungsbereich der Gesetze nicht mit dem Geltungsbereich eures Verstandes verwechseln.<br /><br />Gesetze gelten im gesamten Gebiet des Staates, dessen Gesetzgeber das Gesetz erlassen hat. Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-32294559755678478282013-01-15T23:29:34.093+01:002013-01-15T23:29:34.093+01:00 Zum Thema: Abgabe der Eidesstattlichen Versicher... Zum Thema: Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung<br /><br />§899 weggefallen aber ersetzt durch<br />§ 802e Zuständigkeit<br />(1) Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei<br />dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz<br />oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat.<br />(2) Ist der angegangene Gerichtsvollzieher nicht zuständig, so leitet er die Sache auf Antrag des Gläubigers an<br />den zuständigen Gerichtsvollzieher weiter.Anonymousnoreply@blogger.com