tag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post1290367277520149222..comments2024-02-21T09:31:30.922+01:00Comments on Volksbewegung Dem Deutschen Volke: Abgabenordnung ist nie in Kraft getretenUnknownnoreply@blogger.comBlogger13125tag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-3602062619102275922019-07-17T07:23:17.414+02:002019-07-17T07:23:17.414+02:00Gv... Will von mir eine EV... Was muss ich tun um ...Gv... Will von mir eine EV... Was muss ich tun um dem zu entgehen? Andreas46047https://www.blogger.com/profile/02741963133631209900noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-16097750554134324192015-03-18T00:19:44.379+01:002015-03-18T00:19:44.379+01:00AKQUISE gibt es eine Möglichkeit das Urteil de...AKQUISE gibt es eine Möglichkeit das Urteil des FA Regensburg nochmals Online zu stellen ?<br /><br />Vielen dankAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-16952415601893107412015-03-18T00:16:43.479+01:002015-03-18T00:16:43.479+01:00Beschluss Bundesfinanzhof vom 18.05.2011 VII B 195...Beschluss Bundesfinanzhof vom 18.05.2011 VII B 195/10 zum Verstoßes des Zitiergebot Artikel 19 (1) Satz 2 der UStG und AO nicht unwirksam ist.<br />(Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle)<br />Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot -<br />Keine grundsätzliche Bedeutung – Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel -<br />Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen<br /><br />Tja ... und nu?Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-42055246928937085522014-10-30T23:41:51.691+01:002014-10-30T23:41:51.691+01:00Gericht? Lachhaft ;-) Die nehme ich zum Frühstück!...Gericht? Lachhaft ;-) Die nehme ich zum Frühstück!<br />Art20GG: JEDE Staatsgewalt geht vom Volke aus!!!<br />Ist nicht das erste mal, das ich Gerichte Lahmlege und Richter Bloßstelle!<br />Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-75523562937604562462014-05-14T20:19:29.825+02:002014-05-14T20:19:29.825+02:00Begründung ?Begründung ?Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-43658289629521551832014-01-21T17:27:32.443+01:002014-01-21T17:27:32.443+01:00OMG Ihr seit so peinlich!
Vor Gericht würdet Ihr s...OMG Ihr seit so peinlich!<br />Vor Gericht würdet Ihr so einen auf den Sack bekommen....Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-65409301064389445072012-06-21T18:51:27.300+02:002012-06-21T18:51:27.300+02:00Sie haben den aktuellen Zustand richtig erkannt.
...Sie haben den aktuellen Zustand richtig erkannt. <br /><br />An diesem Punkt darf man aber nicht verharren, sondern man muß mit dieser Erkenntnis den nächsten Schritt gehen, da sich mit dieser Erkenntnis allein noch lange nichts ändert. <br /><br />Wir haben diesen nächsten Schritt bereits vollzogen. Die Lösung ist simpel und für jeden durchführbar. <br /><br />Wenn Sie für sich und auch für Andere etwas tun möchten und die Zustände in unserem Land zum Besseren wenden möchten, dann kontaktieren Sie uns oder lesen Sie unseren Beitrag "Wir lassen uns das nicht mehr gefallen".<br /><br />Die einfachsten Lösungen sind immer die besten.Volksbewegung Dem Deutschen Volkehttps://www.blogger.com/profile/03985329631496221013noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-44152049368277602132012-06-21T18:30:08.716+02:002012-06-21T18:30:08.716+02:00Reden Sie von GG 1 oder GG 2 ???
Außerdem ist das...Reden Sie von GG 1 oder GG 2 ???<br /><br />Außerdem ist das Thema die AO und nicht das GG <br /><br />Lesen Sie einfach malhier<br />FAX an FA Rosenheim: Finanzamt Regensburg bestätigt schriftlich die Ungültigkeit der Abgabeordnung (AO 1977) – Hier der Beweis!! http://finanzamt.name/2012/04/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/ungueltige-abgabeordnung/<br /><br />Mit besten Grüßen,<br /><br />Alexander E. SchröpferAKQUISEhttps://www.blogger.com/profile/05464075129163536554noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-86878055821907634672012-06-21T13:32:09.759+02:002012-06-21T13:32:09.759+02:00Alles, was das rechtliche Nullum BRD jedenfalls se...Alles, was das rechtliche Nullum BRD jedenfalls seit dem 18.07.1990 versucht hat, von sich zu<br />geben, ist absolut nichtig und irrelevant. Darunter fallen alle Verträge und Gesetze, einfach<br />alles. Sämtliches Behördenhandeln ist mindestens seit dem 18.07.1990 ungültig und rechtswidrig.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-84378540488322280232012-06-21T13:21:21.771+02:002012-06-21T13:21:21.771+02:00Das Grundgesetz vom 08.05.1949 ist kein verfassung...Das Grundgesetz vom 08.05.1949 ist kein verfassungsgebender Akt gewesen, sondern das<br />Grund-Gesetz wurde vom durch die Alliierten Besatzungsmächte (Westmächte) eingesetzten<br />Parlamentarischen Rat erarbeitet, nach Genehmigung ( !!! ) durch die Alliierte Hohe Kommission<br />für Deutschland mit Schreiben vom 12.05.1949 zur Beschlussfassung frei gegeben gem.<br />Vorbehalt: „Genehmigung zwecks Ratifizierung durch das deutsche Volk in Übereinstimmung mit<br />den Bestimmungen des Artikels 144 (1)“<br /><br />Da eine Ratifizierung durch das deutsche Volk NIE stattgefunden hat ist das GG auch de jure NIE in Kraft getreten.<br /><br />Wie alles andere in der Staatssimulation BRD auch.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-55729939791161868132012-06-21T12:40:49.341+02:002012-06-21T12:40:49.341+02:00Die 14 Tage-Frist ist in Art. 82 des Grundgesetzes...Die 14 Tage-Frist ist in Art. 82 des Grundgesetzes (GG) geregelt.<br /><br />Da das GG jedoch spätestens mit Streichung des Art. 23 alte Fassung zum Geltungsbereich de jure erloschen ist, kann sich niemand mehr auf diese Regelung beziehen.Volksbewegung Dem Deutschen Volkehttps://www.blogger.com/profile/03985329631496221013noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-63150224920735156202012-06-21T12:36:05.495+02:002012-06-21T12:36:05.495+02:00Auch die AO 1977 missachtet das zwingend sich aus ...Auch die AO 1977 missachtet das zwingend sich aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ergebende Zitiergebot wegen grundrechtseinschränkender Eingriffe in das Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG ( Recht auf Eigentum ).<br />Dazu soll folgender Rechtssatz aus der Entscheidung des BverfG BVerfGE 49, 252ff vom 10.10.1978 – 1 BvR 475/78 angemerkt werden:<br />„Bei der Zwangsversteigerung wird durch staatliche Gewalt in das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentum des Schuldners eingegriffen.“<br />Zwar wird im § 413 AO grundsätzlich das Zitiergebot aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG beachtet, jedoch nicht im Hinblick auf Einschränkungen des Grundrechts aus Artikel 14 Abs. 1 GG. Die Vorschrift des § 413 AO lautet:<br />„Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person ( Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes ), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“<br />Da der sechste Abschnitt der Abgabenordnung 1977 ( Vollstreckung, §§ 249 ff ) durchweg Einschränkungen des Eigentums beinhaltet, hätte auch das Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG zitiert werden müssen. Diese Unterlassung führt zur Ungültigkeit des gesamten Gesetzes.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2063898315188612405.post-31192118500516870362012-06-20T23:25:26.329+02:002012-06-20T23:25:26.329+02:00Art. 82 II GG
Stichwort 14 Tage ...Art. 82 II GG<br /><br />Stichwort 14 Tage ...Anonymousnoreply@blogger.com